Recht
EU-Kommission begrüßt endgültige Einigung auf neue Vorschriften zur Energieeffizienz von Gebäuden
Kategorie: Recht | 18. April 2018
Das EU-Parlament hat der überarbeiteten Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden endgültig zugestimmt, um die Grundlage zu schaffen, Gebäude „intelligenter“ und energieeffizienter machen und so u. a. finanzielle Einsparungen zu ermöglichen. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Kammerbeiträge 2014 der IHK Trier rechtswidrig
Kategorie: Recht | 18. April 2018
Laut VG Trier ist die das Jahr 2014 betreffende Beitragsveranlagung der Industrie – und Handelskammer Trier wegen fehlerhafter Bildung und Aufrechterhaltung der Liquiditätsrücklage für das betreffende Jahr rechtswidrig (Az. 2 . . . ... [weiterlesen]
Preist muss Mittel aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds zurückzahlen
Kategorie: Recht | 18. April 2018
Die Ortsgemeinde Preist ist verpflichtet, die in den Jahren 2012, 2013 und 2014 empfangenen Zuwendungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz zurückzuzahlen, da der Konsolidierungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen sei. Auch . . . ... [weiterlesen]
Schadensersatz für Zweitwohnung und Pendeln nach rechtswidriger Versetzung
Kategorie: Recht | 18. April 2018
Das LAG Hessen hat eine Arbeitgeberin verurteilt, ihrem Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Versetzung die Kosten für eine Zweitwohnung und eines Teils der Heimfahrten zu erstatten sowie ein Tagegeld zu zahlen . . . ... [weiterlesen]
Keine Verbandsklagebefugnis für Anlegerschutzverein
Kategorie: Recht | 18. April 2018
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass einem in Berlin ansässigen Verein, der sich insbesondere um die Interessen von Anlegern notleidend gewordener geschlossener Immobilienfonds kümmert, keine Verbandsklagebefugnis zukommt, da nicht ausgeschlossen . . . ... [weiterlesen]
Spielhallen benötigen in NRW keine Erlaubnis mehr nach § 33i GewO
Kategorie: Recht | 18. April 2018
Laut OVG Nordrhein-Westfalen ist im Land Nordrhein-Westfalen für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle nur noch eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Landesausführungsgesetz erforderlich, nicht aber mehr nach . . . ... [weiterlesen]
Disziplinarmaßnahmen wegen Teilnahme an sog. Aufnahmeritualen rechtmäßig
Kategorie: Recht | 18. April 2018
Laut VG Düsseldorf waren Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte eines Kölner Sondereinsatzkommandos wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Kollegialität bei der Teilnahme an sog. Aufnahmeritualen rechtmäßig (Az. 35 K 10700/16.O, 35 K . . . ... [weiterlesen]
Wirtshausbesuch von Rehabilitanden keine Therapiemaßnahme – Arbeitsunfall abgelehnt
Kategorie: Recht | 17. April 2018
Ein abendlicher Gaststättenbesuch einer Gruppe von Rehabilitanden außerhalb der Reha-Einrichtung ist dem privaten (Freizeit-)Bereich zuzuordnen, da nicht die Förderung des Kurerfolgs, sondern private Geselligkeit, Entspannung und das Genusserleben durch Essen . . . ... [weiterlesen]
Berufungsurteil zu Staatshaftungsansprüchen wegen objektiv rechtswidriger Beitragsbescheide eines Wasser- und Abwasserzweckverbandes
Kategorie: Recht | 17. April 2018
Im Berufungsverfahren betreffend eine Schadensersatzklage von Grundstückseigentümern wegen objektiv rechtswidriger Anschlussbeitragsbescheide gegen einen Wasser- und Abwasserzweckverband hat das OLG Brandenburg das angefochtene Urteil des LG Frankfurt (Oder) abgeändert und die . . . ... [weiterlesen]
Handelskammer muss nach dem Transparenzgesetz keine Informationen veröffentlichen
Kategorie: Recht | 17. April 2018
Das Hamburgische OVG hat entschieden, dass die Handelskammer Hamburg nicht der Veröffentlichungspflicht nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz unterliegt und deshalb von Gesetzes wegen nicht verpflichtet ist, Informationen in das Informationsregister einzupflegen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
