Recht
LAG Düsseldorf verweist Schienenkartell-Schadensersatzprozess wegen kartellrechtlicher Vorfragen an das LG Dortmund
Kategorie: Recht | 29. Januar 2018
Das LAG Düsseldorf hat die Klage eines Stahlhandelsunternehmens gegen seinen ehemaligen Geschäftsführer auf Zahlung von Schadensersatz wegen rechtswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderer Oberbaumaterialien („Schienenkartell“) aufgrund von kartellrechtlichen . . . ... [weiterlesen]
Wegen Verstoß gegen das BDSG keine Rückgewähr des Kaufpreises bei Verkauf von – durch anstößige Datennutzung minderwertigen – Adressdaten
Kategorie: Recht | 29. Januar 2018
Das OLG Frankfurt erklärt den Verkauf von – durch anstößige Datennutzung minderwertigen – Adressdaten wegen fehlender Einwilligung der Adressaten nach dem Bundesdatenschutzgesetz zwar für nichtig. Da beide Vertragsparteien jedoch vorsätzlich . . . ... [weiterlesen]
Regierung: BAföG keine Grundsicherung
Kategorie: Recht | 29. Januar 2018
Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke geantwortet, dass die vom BVerfG getroffene Entscheidung zur Gewährleistung des Existenzminimums nicht unverändert auf die Bemessung der Bedarfssätze beim BAföG . . . ... [weiterlesen]
Kein Unfallversicherungsschutz auf Umweg für Arbeitnehmer in der Wegeunfallversicherung
Kategorie: Recht | 29. Januar 2018
Das LSG Thüringen entschied, dass auf einem Umweg kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Wegeunfallversicherung besteht (Az. L 1 U 900/17). Weitere Informationen: Kein Unfallversicherungsschutz auf Umweg für Arbeitnehmer in . . . ... [weiterlesen]
Bericht über kollektive Rechtsschutzverfahren in den Mitgliedstaaten
Kategorie: Recht | 29. Januar 2018
Die EU-Kommission hat einen Bericht über die Möglichkeiten kollektiver Rechtsschutzverfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Danach werden kollektive Rechtsschutzmechanismen sowie Schutzmaßnahmen gegen den potenziellen Missbrauch solcher Mechanismen EU-weit noch immer . . . ... [weiterlesen]
Neue Datenschutzregeln sorgen für mehr Sicherheit im Internet
Kategorie: Recht | 29. Januar 2018
Die EU-Kommission informiert, dass am 25.05.2018 die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft tritt. Die verschärften Datenschutzvorschriften bewirkten, dass der Einzelne eine bessere Kontrolle über seine personenbezogenen Daten habe und die in der . . . ... [weiterlesen]
Erste Ergebnisse des Sicherheitsdialogs beAthon
Kategorie: Recht | 29. Januar 2018
Der am 26.01.2018 von der BRAK durchgeführte beAthon hat zu einem intensiven und konstruktiven Austausch über Sicherheitsfragen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) geführt. Die BRAK empfiehlt allen Anwältinnen und Anwälten, . . . ... [weiterlesen]
Neuregelungen im Februar 2018
Kategorie: Recht | 29. Januar 2018
Die Bundesregierung informiert über die Neuerungen, die im Februar 2018 in Kraft treten. Weitere Informationen: Neuregelungen im Februar 2018 Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Walnussbäume dürfen Nüsse abwerfen
Kategorie: Recht | 26. Januar 2018
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass Hauseigentümer nicht für Schäden durch Walnussbäume haften, welche über die Grundstücksgrenze des Nachbarn ragen. Wer darunter parkt, trägt das allgemeine natürliche Lebensrisiko (Az. 32 . . . ... [weiterlesen]
Sanierung und Erweiterung der Integrierten Gesamtschule Südstadt in Hannover vorerst gestoppt
Kategorie: Recht | 26. Januar 2018
Laut VG Hannover ist die Baugenehmigung, die sich die Landeshauptstadt Hannover selbst für die Erweiterung und Sanierung der IGS Südstadt erteilt hat, voraussichtlich rechtswidrig, da Schulen in reinen Wohngebieten zwar . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
