Recht
Ist die Richter-Besoldung verfassungswidrig?
Kategorie: Recht | 19. Dezember 2017
Das VG Osnabrück hat beschlossen, dem BVerfG die Frage vorzulegen, ob die derzeitige R1-Besoldung von Richtern nicht amtsangemessen und damit verfassungswidrig ist (Az. 3 A 110/15). Weitere Informationen: Ist . . . ... [weiterlesen]
OLG Dresden: Anpassung der Kindesunterhaltstabelle ab dem 01.01.2018
Kategorie: Recht | 19. Dezember 2017
Die Familiensenate des OLG Dresden werden ab 1. Januar 2018 die bereits veröffentlichte Neufassung der Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt übernehmen. Weitere Informationen: OLG Dresden: Anpassung der Kindesunterhaltstabelle ab dem . . . ... [weiterlesen]
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für in Portugal lebende Kinder
Kategorie: Recht | 19. Dezember 2017
Laut BVerwG steht einem Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss nicht entgegen, dass die betroffenen Kinder in Portugal leben, wenn der alleinerziehende Elternteil in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt ist (Az. . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat will Wettbewerb beim Verkauf bundeseigener Immobilien einschränken
Kategorie: Recht | 18. Dezember 2017
Der Bundesrat will mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik“ Preistreiberei durch Bieterverfahren beim Verkauf von Wohnungen aus dem Besitz des Bundes verhindern. Weitere Informationen: Bundesrat will . . . ... [weiterlesen]
Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen „Blind" wegen Hirnschädigung
Kategorie: Recht | 18. Dezember 2017
Laut LSG Niedersachsen-Bremen ist das Merkzeichen „Blind“ im Schwerbehindertenausweis einzutragen, wenn zwar keine Beeinträchtigung des Sehorgans selbst, aber wegen einer Hirnschädigung eine andere gleichwertige Störung des Sehvermögens vorliegt (Az. L . . . ... [weiterlesen]
Kein Lasertag-Spiel für unter 14-Jährige
Kategorie: Recht | 18. Dezember 2017
Das VG München hat in einem Eilbeschluss das Zutrittsverbot der Stadt Ingolstadt zu einer Lasertag-Anlage für Kinder unter 14 Jahren bestätigt, da bis zur endgültigen Klärung der Schutz der seelischen . . . ... [weiterlesen]
Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in München
Kategorie: Recht | 18. Dezember 2017
Laut BayVGH unterliegt der Einbau von Stolpersteinen in öffentliche Verkehrsflächen von München nicht einer öffentlich-rechtlichen Erlaubnis, sondern der privatrechtlichen Gestattung durch die Stadt (Az. 8 ZB 16.1806, 8 ZB 16.1814, . . . ... [weiterlesen]
Grüne wollen Sammelklagen ermöglichen
Kategorie: Recht | 18. Dezember 2017
Menschen mit dem gleichen Anliegen sollen sich zu einem Gruppenverfahren vor Gericht zusammenschließen können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. So berichtet der Deutsche Bundestag. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Deutschlandweit einheitliche Strompreise
Kategorie: Recht | 15. Dezember 2017
In Deutschland gilt auch künftig eine einheitliche Stromgebotszone. Der Bundesrat hat einer Verordnung der geschäftsführenden Bundesregierung zugestimmt, die eine Aufteilung des deutschen Strommarktes in unterschiedliche Preiszonen verhindern soll. Die Änderung . . . ... [weiterlesen]
"Zeugnisse" für Lehrerbeurteilung auf dem Prüfstand der Gerichte
Kategorie: Recht | 15. Dezember 2017
Die dienstliche Beurteilung eines rheinland-pfälzischen Studienrats, die aus Anlass seiner Bewerbung um eine Beförderungsstelle von seinem Schulleiter erstellt worden war, durfte von der Schulaufsicht nicht allein auf der Grundlage eines . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
