Recht
Klage gegen den Windpark Münsterwald ohne Erfolg
Kategorie: Recht | 13. Dezember 2017
Das VG Aachen hat die Klage gegen den Betrieb von sieben bis zu 200 m hohen Windenenergieanlagen im Windpark Münsterwald abgewiesen. U. a. sei die Tierwelt durch den Betrieb nicht . . . ... [weiterlesen]
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Nichtberücksichtigung von Versorgungsanwartschaften hochrangiger Funktionäre der DDR
Kategorie: Recht | 13. Dezember 2017
Laut BVerfG durfte der Gesetzgeber an herausgehobene Funktionen im DDR-Staatsapparat ohne Verfassungsverstoß eine Begrenzung der in die bundesdeutsche Rentenversicherung zu überführenden Versorgungsanwartschaften knüpfen. Zu diesen Funktionen zählt auch die eines . . . ... [weiterlesen]
Forderung nach teilweiser Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Kategorie: Recht | 13. Dezember 2017
Die Bundestagsfraktionen der FDP und der Linken fordern die teilweise Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, da das Gesetz breiter Kritik ausgesetzt sowie verfassungsrechtlich und europarechtlich mindestens zweifelhaft sei. Das berichtet der Deutsche . . . ... [weiterlesen]
Schadensersatzklage der Bundesrepublik Deutschland rechtskräftig abgewiesen
Kategorie: Recht | 13. Dezember 2017
Laut OLG Koblenz hat die Bundesrepublik Deutschland keine Schadensersatzansprüche gegen Firmen, die sie mit der Neuordnung der IT-Systeme der Bundeswehr beauftragt hatte, da sie die Minderwertigkeit der Projektleistungen nicht beweisen . . . ... [weiterlesen]
Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt ist rechtmäßig
Kategorie: Recht | 13. Dezember 2017
Das OVG Sachsen-Anhalt hat die Rechtmäßigkeit der Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt bestätigt. Sie sei zur Abwendung erheblicher fischereiwirtschaftlicher Schäden und zum Schutz der natürlich vorkommenden Tierwelt geeignet und notwendig (Az. . . . ... [weiterlesen]
Planfeststellung über den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld verfassungsgemäß
Kategorie: Recht | 12. Dezember 2017
Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des BVerwG zum Flughafen Berlin-Schönefeld nicht zur Entscheidung angenommen, da u. a. der vom BVerwG bestätigte Planfeststellungsbeschluss verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei (Az. 1 . . . ... [weiterlesen]
Keine Anrechnung von privaten Versorgungsleistungen auf die Versorgungsbezüge der bayerischen Beamten
Kategorie: Recht | 12. Dezember 2017
Die im Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz vorgesehene Anrechnung von Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung auf die Versorgungsbezüge der Beamten überschreitet die durch das Alimentationsprinzip vorgegebenen Grenzen. Hat . . . ... [weiterlesen]
Wertersatz für vermittelten Ehrendoktor entspricht Vertragsentgelt
Kategorie: Recht | 11. Dezember 2017
Kann ein Kunde empfangene Dienstleistungen – im vorliegenden Fall zur Unterstützung des Erwerbs einer Ehrendoktorwürde – nach dem wirksamen Widerruf des Dienstvertrages nicht herausgeben, kann er Wertersatz in Höhe des . . . ... [weiterlesen]
Rechte von Kreuzfahrturlaubern gestärkt: Automatische Abbuchung von Trinkgeldern unzulässig
Kategorie: Recht | 11. Dezember 2017
Ob Verbraucherinnen und Verbraucher auf Kreuzfahrten Trinkgeld bezahlen, bleibt ihnen überlassen. Das LG Koblenz entschied, dass eine automatische Abbuchung vom Bordkonto des Verbrauchers ohne ausdrückliche Erlaubnis unzulässig ist (Az. 15 . . . ... [weiterlesen]
Bundesverfassungsgericht soll über Mietpreisbremse entscheiden
Kategorie: Recht | 11. Dezember 2017
Das LG Berlin hält die Vorschrift im BGB über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig und hat beschlossen, dem BVerfG diese Frage zur Entscheidung vorzulegen (Az. 67 S . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
