Recht
Zustimmung im Bundesrat: Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt
Kategorie: Recht | 15. Dezember 2017
Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt ab dem 1. Januar 2018 von derzeit 18,7 auf 18,6 Prozent. Der Bundesrat stimmte am 15. Dezember 2017 einem entsprechenden Verordnungsentwurf der geschäftsführenden . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat für Förderung von Elektromobilität und Barrierefreiheit
Kategorie: Recht | 15. Dezember 2017
Der Bundesrat möchte die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie Maßnahmen zur Barrierefreiheit in Eigentumswohnungen verbessern. Rechtliche Hürden, die dem entgegenstehen, sollen abgebaut werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Länder . . . ... [weiterlesen]
Länder möchten Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten verbessern
Kategorie: Recht | 15. Dezember 2017
Der Bundesrat unternimmt erneut einen Versuch, den Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten zu verbessern. Er beschloss am 15. Dezember 2017 dazu einen Gesetzentwurf. Weitere Informationen: Länder möchten Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten verbessern ... [weiterlesen]
Fristlose Kündigung eines Mieters bei massiver Bedrohung und Beleidigung rechtens
Kategorie: Recht | 15. Dezember 2017
Das AG München entschied, dass einem Mieter, der am Rande seiner innerpartnerschaftlichen Auseinandersetzungen auch Nachbarn massiv beleidigt und bedroht, ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden darf (Az. 474 C 18956/16). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Angemessenheitsgrenze für Unterkunftskosten der Stadt Augsburg
Kategorie: Recht | 15. Dezember 2017
Das SGB II gibt den Leistungsberechtigten einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe, soweit diese angemessen sind. Das LSG Bayern entschied zur Angemessenheitsgrenze für . . . ... [weiterlesen]
EU einigt sich auf bezahlbare Preise für grenzüberschreitende Paketdienste
Kategorie: Recht | 15. Dezember 2017
Die Preise für die Zusendung im Ausland gekaufter Geschenke und Waren können künftig von Verbrauchern viel leichter verglichen werden: die EU-Kommission, das Parlament und der Rat haben sich auf eine . . . ... [weiterlesen]
Kommission ruft Online-Händler zur Nutzung der Streitbeilegungsplattform auf
Kategorie: Recht | 15. Dezember 2017
Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen können mit der Online-Streitbeilegungs-Plattform schneller und kostengünstiger als vor Gericht beigelegt werden. Online-Händler in der EU sind dazu verpflichtet, auf ihrer Website einen . . . ... [weiterlesen]
Provisionen können Elterngeld erhöhen
Kategorie: Recht | 14. Dezember 2017
Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt, . . . ... [weiterlesen]
Keine Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schäden durch defekten Sensor des Trocknungsbügels
Kategorie: Recht | 14. Dezember 2017
Das OLG Frankfurt entschied, dass der Betreiber einer Waschanlage nicht für Beschädigungen haftet, die durch den Gebläsebalken einer Waschstraße verursacht werden, dessen Sensor defekt ist (Az. 11 U 43/17). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Brandenburg ab 01.01.2018
Kategorie: Recht | 14. Dezember 2017
Am 01.01.2018 treten die neuen Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in Kraft. Den Leitlinien liegen die Änderungen zugrunde, die bereits in die „Düsseldorfer Tabelle“, ebenfalls mit Wirkung zum 01.01.2018, aufgenommen worden . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
