Recht
Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der Wohnung in einem ausgefallenen farblichen Zustand
Kategorie: Recht | 29. November 2017
Die Rückgabe einer Mietwohnung in einem farblichen auffällig veränderten Zustand, welcher die Grenzen des normalen Geschmacks überschreitet, ist eine Vertragsverletzung. So entschied das AG Augsburg. Weitere Informationen: Schadensersatzpflicht des . . . ... [weiterlesen]
Erfolglose Erinnerung gegen die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Kategorie: Recht | 29. November 2017
Das BVerfG hat die Erinnerung gegen die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zurückgewiesen, da die Verhängung der Missbrauchsgebühr unanfechtbar sei (Az. 1 BvR 160/15). Weitere Informationen: Erfolglose Erinnerung gegen die Auferlegung . . . ... [weiterlesen]
Rodungen im Hambacher Forst vorläufig gestoppt
Kategorie: Recht | 29. November 2017
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat mit einer Zwischenentscheidung das Land Nordrhein-Westfalen vorläufig verpflichtet sicherzustellen, dass die RWE Power AG ab 28.11.2017 18.00 Uhr von weiteren Rodungs- und Abholzungsmaßnahmen im Hambacher Forst . . . ... [weiterlesen]
Kiesabbau am Langener Waldsee
Kategorie: Recht | 29. November 2017
Das VG Darmstadt hat einen Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) als unzulässig abgelehnt (Az. 7 L 4343/17.DA). Weitere Informationen: Kiesabbau am Langener Waldsee Quelle: ... [weiterlesen]
Keine Leistungspflicht einer Kfz-Haftpflichtversicherung bei Unfall durch nur als Arbeitsmaschine verwendetem Traktor
Kategorie: Recht | 29. November 2017
Laut EuGH ist bei einem Unfall durch einen als Arbeitsmaschine verwendeten Traktor die Kfz-Versicherung des Traktors nicht zur Leistung verpflichtet (Rs. C-514/16). Weitere Informationen: Keine Leistungspflicht einer Kfz-Haftpflichtversicherung bei . . . ... [weiterlesen]
Konsultation zur europäischen Sozialversicherungsnummer
Kategorie: Recht | 29. November 2017
Die EU-Kommission hatte in ihrem Arbeitsprogramm für 2018 die Vorlage eines Vorschlages zur Schaffung einer europäischen Arbeitsbehörde und einer europäischen Sozialversicherungsnummer angekündigt. Im Vorfeld hat sie nun eine bis zum . . . ... [weiterlesen]
Stelle des Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts darf besetzt werden
Kategorie: Recht | 29. November 2017
Im Konkurrentenstreit um die Stelle des Vizepräsidenten des Thüringer Landesarbeitsgerichts hat das OVG Thüringen in zweiter Instanz die Auswahlentscheidung des Thüringer Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz bestätigt und die . . . ... [weiterlesen]
Streit um von Hannover 96 beantragter Ausnahmegenehmigung von der sog. "50+1"-Regel
Kategorie: Recht | 29. November 2017
Hannover 96 hatte einen Antrag bei der Deutschen Fußballliga auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der sog. „50+1“-Regel gestellt. Das LG Hannover hat eine einstweilige Verfügung gegen diesen Antrag abgelehnt und . . . ... [weiterlesen]
Vermieter müssen nicht mit Eiszapfen rechnen
Kategorie: Recht | 29. November 2017
Das AG Frankfurt a. M. entschied, dass Hauseigentümer nicht ohne besondere Umstände für Schäden durch Eiszapfen haften (Az. 33 C 860/17 (76)). Weitere Informationen: Vermieter müssen nicht mit Eiszapfen . . . ... [weiterlesen]
Klage gegen TUIFly wegen Flugausfalls im Oktober 2016 in zweiter Instanz abgewiesen
Kategorie: Recht | 28. November 2017
Das LG Hannover hat eine auf Ausgleichszahlung gerichtete Klage von Passagieren, die von einer Flugannullierung im Oktober 2016 betroffen waren, abgewiesen, da wegen eines „wilden Streiks“ von Piloten ein außergewöhnlicher, . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
