Recht
Verbraucher sollen von sichereren und innovativeren elektronischen Zahlungsdiensten profitieren
Kategorie: Recht | 27. November 2017
Die EU-Kommission hat mit neuen Vorschriften die EU-Richtlinie über Zahlungsdienste konkretisiert. Dadurch sollen die elektronischen Zahlungen in Geschäften und im Internet sicherer, bequemer und kostengünstiger werden. Weitere Informationen: Verbraucher . . . ... [weiterlesen]
Europäische Arbeitsmarktbehörde und Europäische Sozialversicherungsnummer: Konsultation gestartet
Kategorie: Recht | 27. November 2017
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Befragung gestartet zur zukünftigen Gestaltung der Europäischen Arbeitsmarktbehörde und zur Einführung einer Europäischen Sozialversicherungsnummer mit dem Ziel der fairen und effektiven Anwendung der EU-Regelungen zur . . . ... [weiterlesen]
Polizei findet Unfallauto nicht: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld
Kategorie: Recht | 27. November 2017
Finden weder Streifenbeamte noch Notrufbeamte nach einem nächtlichen Unfall das Unfallauto, kann ihnen keine Amtspflichtverletzung vorgeworfen werden. So entschied das LG Augsburg (Az. 34 O 1568/17). Weitere Informationen: Polizei . . . ... [weiterlesen]
Umgangsvereinbarung nicht eingehalten: Ordnungsgeld gegen die Kindesmutter
Kategorie: Recht | 27. November 2017
Das OLG Oldenburg entschied, dass gegen eine Kindesmutter ein Ordnungsgeld verhängt werden kann, wenn sie entgegen der Umgangsvereinbarung den Umgang des Kindes mit dem Vater nicht ermöglicht (Az. 4 WF . . . ... [weiterlesen]
Stellenzulage für fliegendes Personal zu Unrecht verweigert
Kategorie: Recht | 27. November 2017
Das VG Koblenz hat der Klage einer im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz stehenden Polizeioberkommissarin stattgegeben, mit der diese die Zahlung einer Stellenzulage für fliegendes Personal eingeklagt hatte (Az. 5 K . . . ... [weiterlesen]
Nachteinsatz nur einer Pflegefachkraft bei 50-60 Bewohnern ist ein Mangel des Pflegeheims
Kategorie: Recht | 27. November 2017
Laut VG Cottbus darf die Aufsichtsbehörde die nächtliche Versorgung von 50 bzw. 60 Pflegeheimbewohnern durch nur eine Pflegefachkraft als einen Mangel eines Pflegeheims bezeichnen und zur Beseitigung des Mangels auffordern . . . ... [weiterlesen]
Einstweilige Verfügung gegen Air Berlin zurückgewiesen
Kategorie: Recht | 27. November 2017
Das ArbG Berlin hat den Antrag der Vereinigung Cockpit auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Die Vereinigung Cockpit könne keine Untersagung von bestimmten Flügen bei der Luftverkehrsgesellschaft Walter mbH ohne . . . ... [weiterlesen]
Keine Wohngemeinschaft aus Wachkomapatienten
Kategorie: Recht | 24. November 2017
Eine Mehrheit schwerstpflegebedürftiger Personen, die sich überwiegend in einem Wachkoma befinden, kann keine selbstverantwortete Wohngemeinschaft sein. Das hat das VG Düsseldorf entschieden (Az. 26 K 6422/16). Weitere Informationen: Keine . . . ... [weiterlesen]
beA für Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte startet!
Kategorie: Recht | 24. November 2017
Ab dem 27.11.2017 steht das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) auch für Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte zur Verfügung. Das dazu erforderliche Update des beA-Systems wird am 25. und 26.11.2017 installiert. Darüber informiert . . . ... [weiterlesen]
Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters
Kategorie: Recht | 24. November 2017
Der BGH entschied, dass die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm „ein Vorpachtrecht“ eingeräumt wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
