Recht
Bundesrat unterstützt europäische Vorhaben zur Cybersicherheit
Kategorie: Recht | 24. November 2017
Der Bundesrat hat sich mit europäischen Plänen zum Schutz vor Hacker-Angriffen auseinandergesetzt und dabei einige Verbesserungswünsche formuliert. Die EU-Kommission möchte Bürger besser vor Cyberattacken schützen, deren Anzahl in der letzten . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat nimmt europäische Pläne zur Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen zur Kenntnis
Kategorie: Recht | 24. November 2017
Der Bundesrat hat Kenntnis von den Plänen der EU-Kommission genommen, ausländische Direktinvestitionen besser zu überprüfen. Ein Verordnungsvorschlag sieht einen gemeinsamen Rahmen für entsprechende Überprüfungsmaßnahmen vor. Damit möchte die Kommission verhindern, . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat gegen zweistufiges europäisches Einlagensicherungssystem
Kategorie: Recht | 24. November 2017
Der Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen den neuen Vorschlag der EU-Kommission für ein gemeinsames Einlagensicherungssystem. Auch das nunmehr geplante zweistufige Vorgehen bedeute faktisch eine Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherung in voller . . . ... [weiterlesen]
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Namens- und Personenstandswechsels nach dem Transsexuellengesetz
Kategorie: Recht | 24. November 2017
Das BVerfG entschied, dass eine Änderung des Vornamens und des Personenstands eines Transsexuellen nach dem Transsexuellengesetz nur nach einer Einholung von zwei Sachverständigengutachten erfolgen kann (Az. 1 BvR 747/17). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Klage des BUND gegen den Tagebau Hambach ohne Erfolg
Kategorie: Recht | 24. November 2017
Das VG Köln hat die Klage des BUND NRW e.V. gegen die Fortführung des Braunkohlentagebaus Hambach durch die RWE Power AG abgewiesen. Der Hauptbetriebsplan erlaube u. a. die sog. Vorfeldräumung . . . ... [weiterlesen]
Keine Kostenerstattungspflicht des Unfallverursachers gegenüber der Straßenbaubehörde für die Beseitigung und Entsorgung von verendeten Rehen und Wildschweinen
Kategorie: Recht | 24. November 2017
Das OVG Niedersachsen entschied, dass keine Kostenerstattungspflicht des Unfallverursachers gegenüber der Straßenbaubehörde für die Beseitigung und Entsorgung von verendeten Rehen und Wildschweinen besteht, weil das jeweils im Straßenseitenraum liegen gebliebene . . . ... [weiterlesen]
Telefon, Internet und Co. – Besserer Schutz für Verbraucher
Kategorie: Recht | 24. November 2017
Beim Telefonieren, Surfen, Chatten etc. kann es Probleme geben. Mal sind Verträge unverständlich oder die Netzgeschwindigkeit ist geringer als versprochen. Die Bundesregierung hat 2017 mit etlichen gesetzlichen Neuregelungen den Verbaucherschutz . . . ... [weiterlesen]
"Ohne-Rechnung-Abrede" führt zur Vertragsnichtigkeit
Kategorie: Recht | 24. November 2017
Wenn Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ treffen, wird der Architektenvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig. Dann stehen dem Auftraggeber auch keine vertraglichen Schadensersatzansprüche gegen den . . . ... [weiterlesen]
Mieterhöhungen bei EOF-Wohnungen
Kategorie: Recht | 24. November 2017
Ein Sondermietmarkt für Wohnungen der Münchner Einkommensorientierten Förderung (EOF) existiert nicht. Mieterhöhungsverlangen für solche Wohnungen können auf den Mietspiegel der Stadt München gestützt werden. So entschied das AG München (Az. . . . ... [weiterlesen]
Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament
Kategorie: Recht | 24. November 2017
Der grundsätzliche Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) ist nicht zu beanstanden. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 6.16). Weitere Informationen: Keine Beihilfe für ein . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
