Recht
Vergabe von Kita-Plätzen in Münster beanstandet
Kategorie: Recht | 21. Juli 2017
Das VG Münster hat der Stadt Münster aufgegeben, einem im Februar 2016 geborenen und im Innenstadtbereich Münsters wohnenden Kind einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Betreuungsumfang von 45 Stunden . . . ... [weiterlesen]
Schadensersatz nach AGG nur für echten Bewerber
Kategorie: Recht | 21. Juli 2017
Das AG München hat entschieden, dass Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nur zu gewähren ist, wenn es sich um einen echten Bewerber gehandelt hat. Dies ist zu verneinen, wenn sich . . . ... [weiterlesen]
Klage auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung abgewiesen
Kategorie: Recht | 21. Juli 2017
Das VG Sigmaringen hat die Klagen eines Schülers und seiner Eltern auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung gegen den Landkreis Tübingen abgewiesen (Az. 9 K 5396/15). Weitere Informationen: Klage auf Kostenfreiheit . . . ... [weiterlesen]
Schmerzensgeld für Impotenz des Partners?
Kategorie: Recht | 21. Juli 2017
Einer Ehefrau steht aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung ihres Ehemanns, durch die dieser impotent geworden sein soll, kein Schmerzensgeld zu. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das OLG Hamm dem . . . ... [weiterlesen]
Abbrucharbeiten am Feuerwehrgerätehaus können im Einzelfall Feuerwehrdienst sein
Kategorie: Recht | 21. Juli 2017
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Anspruch eines Arbeitgebers auf Ersatz von Lohnfortzahlungen gegen die Gemeinde wegen der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers bejaht, der als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr an Abrissarbeiten . . . ... [weiterlesen]
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den Städten Potsdam, Oranienburg und Cottbus
Kategorie: Recht | 21. Juli 2017
Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst zu leisten, können hierfür von ihren Dienstherrn – den beklagten . . . ... [weiterlesen]
Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig
Kategorie: Recht | 21. Juli 2017
Das BSG hat entschieden, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt, wenn von Eltern wegen ihrer Betreuungs- und Erziehungsleistungen keine niedrigeren Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gefordert werden (Az. B 12 . . . ... [weiterlesen]
Soldaten zu Recht entlassen
Kategorie: Recht | 21. Juli 2017
Die Entlassung von vier Soldaten des Ausbildungszentrums Spezielle Operationen in Pfullendorf wegen ihrer Teilnahme an Aufnahmeritualen war rechtens. Das entschied das VG Sigmaringen (Az. 5 K 1899, 1934, 3459 und . . . ... [weiterlesen]
Fragen zum sog. ʺAbgasskandalʺ waren nicht zu prüfen
Kategorie: Recht | 20. Juli 2017
Das OLG Hamm hat über Feststellungsanträge in einem – im ursprünglichen Klagebegehren erledigten – Rechtsstreit eines vom sog. Abgasskandal betroffenen VW-Kunden aus Herten gegen ein Autohaus aus Bochum entschieden (Az. . . . ... [weiterlesen]
Entlassung eines Polizisten aus dem Probebeamtenverhältnis wegen Vortäuschung von Dienstunfähigkeit
Kategorie: Recht | 20. Juli 2017
Das VG Cottbus hat den Eilantrag eines Polizisten gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis auf Probe zurückgewiesen. Sein Verhalten begründe Zweifel an der charakterlichen Eignung des Beamten (Az. 4 L . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
