Recht
Kein Sonntagsverkauf in der Frankfurter Innenstadt anlässlich des Museumsuferfestes, der IAA und der Frankfurter Buchmesse
Kategorie: Recht | 14. Juli 2017
Das VG Frankfurt am Main hat aufgrund eines Eilantrags die Öffnung der Ladengeschäfte in der Frankfurter Innenstadt anlässlich des Museumsuferfestes, der IAA und der Frankfurter Buchmesse verboten (Az. 7 L . . . ... [weiterlesen]
Ausbau des Flughafens Frankfurt Main – Klage gegen Planfeststellungsbeschluss abgewiesen
Kategorie: Recht | 14. Juli 2017
Der VGH Hessen hat 2017 die Klage der Landeshauptstadt Mainz gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main vom 18. Dezember 2007 vollständig abgewiesen (Az. 9 . . . ... [weiterlesen]
Verfassungsbeschwerde betreffend das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH erfolglos
Kategorie: Recht | 14. Juli 2017
Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts, der sich gegen das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof wendet, ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 1370/16). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Straßenumbenennungen in Menden – Klagen der Anlieger abgewiesen
Kategorie: Recht | 14. Juli 2017
Das VG Arnsberg hat die Klagen mehrerer Anlieger der Ina-Seidel-Straße und der Maria-Kahle-Straße in Menden abgewiesen, mit welchen diese die vom Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen der Stadt Menden . . . ... [weiterlesen]
Bundesgerichtshof verneint Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing
Kategorie: Recht | 13. Juli 2017
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des vom Netzbetreiber verschiedenen Endkundenanbieters im Prozess gegen den Anschlussinhaber . . . ... [weiterlesen]
Weg frei nach Karlsruhe im Kampf gegen Überschusskürzung
Kategorie: Recht | 13. Juli 2017
Der Bund der Versicherten (BdV) teilt mit, dass seine Klage gegen die Kürzungen der Überschussbeteiligung durch die beklagte Lebensversicherung auch in der Berufungsinstanz abgewiesen wurde (Az. 50 C 356/16) und . . . ... [weiterlesen]
Rentenversicherung darf Beitragsnachforderung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen
Kategorie: Recht | 13. Juli 2017
Im Rahmen einer Betriebsprüfung darf sich die Rentenversicherung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen, die dieser im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gewonnen hat und braucht nicht . . . ... [weiterlesen]
EuGH zum Ort der Klage bei Verleumdung einer Gesellschaft im Internet
Kategorie: Recht | 13. Juli 2017
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Bobek kann eine Gesellschaft, die eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte durch die Veröffentlichung von Angaben im Internet behauptet, hinsichtlich des gesamten geltend gemachten Schadens in dem Mitgliedstaat . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
