Recht
BRAK zu Systemrelevanz und Soforthilfen für die Anwaltschaft
Kategorie: Recht | 8. April 2020
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen in gleicher Weise als systemrelevant behandelt werden wie etwa Richter oder Beschäftigte in Behörden – dies fordert BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels. Aktuell könnten viele Kanzleien, die . . . ... [weiterlesen]
Bundesregierung unterstützt Kultur- und Freizeitbranche – Gutschein statt Erstattung
Kategorie: Recht | 8. April 2020
Corona hat vielen Bürgern nicht nur den Urlaub vermiest. Auch Konzerte, Lesungen und Sport-Events können nicht mehr besucht werden. Gleiches gilt etwa für Schwimmbäder, Fitnessstudios sowie Musik- und Sprachkurse. Statt . . . ... [weiterlesen]
Erleichterungen für Wissenschaftspersonal
Kategorie: Recht | 8. April 2020
Wissenschaftliches Personal an Universitäten, das befristet beschäftigt ist, braucht gerade in Krisenzeiten wie dieser Unterstützung. Die Bundesregierung hat deshalb ein Gesetz auf den Weg gebracht, um die Befristungen aufgrund der . . . ... [weiterlesen]
Zweites Digitalisierungsbarometer für die Energiewende veröffentlicht
Kategorie: Recht | 8. April 2020
Wie ist die Digitalisierung der Energiewende in Deutschland im Jahr 2019 vorangekommen? Wo ist noch Arbeit notwendig? Diesen Fragen geht die Fortschreibung des „Barometer Digitalisierung der Energiewende“ nach, welches das . . . ... [weiterlesen]
Reform des Ehe- und Geburtsnamenrechts
Kategorie: Recht | 8. April 2020
Die FDP-Fraktion im Bundestag hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Ehe- und Geburtsnamensrechts – Echte Doppelnamen für Ehepaare und Kinder“ vorgelegt (19/18314). Durch Änderungen im BGB soll für . . . ... [weiterlesen]
Niedersachsen ändert Wertgrenzenverordnung
Kategorie: Recht | 8. April 2020
Ab 08.04.2020 gelten in Niedersachsen höhere Wertgrenzen für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber. In Zeiten der Corona-Krise soll die öffentliche Auftragsvergabe erleichtert werden. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Konzessionsvergabe für Sportwetten im Eilverfahren gestoppt
Kategorie: Recht | 8. April 2020
Das VG Darmstadt hat auf Antrag eines in Österreich ansässigen Sportwettenanbieters dem Land Hessen aufgegeben, im Rahmen des aktuell stattfindenden Konzessionsvergabeverfahrens vorläufig keine Konzessionen für Sportwetten an teilnehmende Bewerber zu . . . ... [weiterlesen]
Elterngeld wird kurzfristig angepasst
Kategorie: Recht | 8. April 2020
Das Elterngeld ist eine der beliebtesten Familienleistungen. Damit Eltern, die in der Corona-Krise die Voraussetzungen für den Bezug nicht mehr einhalten können, keine Nachteile haben, wird das Elterngeld angepasst. Darüber . . . ... [weiterlesen]
Muss Deutschland Tschernobyl-Opfer entschädigen?
Kategorie: Recht | 8. April 2020
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Aufräumarbeiten am havarierten Kernkraftwerk von Tschernobyl grundsätzlich Entschädigungsansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) auslösen können (Az. L 10 VE 70/14). Weitere Informationen: Muss . . . ... [weiterlesen]
Mobilitätspaket: Rat verabschiedet Reform des Regelwerks für Lkw-Fahrer
Kategorie: Recht | 7. April 2020
Der Rat der EU hat das sog. Mobilitätspaket, eine umfassende Reform des Straßenverkehrssektors der EU, angenommen. Mit den neuen Vorschriften werden die Arbeitsbedingungen der Kraftfahrer verbessert, besondere Regeln für die . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
