Recht
Kein Anspruch eines Lehrers auf Beseitigung von Fotos aus Schuljahrbuch
Kategorie: Recht | 7. April 2020
Ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit Schulklassen hat ablichten lassen, hat keinen Anspruch auf Entfernung der im Jahrbuch der Schule veröffentlichten Bilder. So entschied . . . ... [weiterlesen]
Individualverfassungsbeschwerden gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung erfolglos
Kategorie: Recht | 7. April 2020
Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat zwei Verfassungsbeschwerden von Bürgern gegen die sog. Coronaschutzverordnung als unzulässig zurückgewiesen (Az. 32/20.VB-1 und 33/20.VB-2). Weitere Informationen: Individualverfassungsbeschwerden gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung erfolglos ... [weiterlesen]
Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung: Nicht jeder Marktstand ist erlaubt
Kategorie: Recht | 7. April 2020
Die Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus gestattet nur den Verkauf bestimmter lebensnotwendiger bzw. schwer verzichtbarer Waren. Mit dieser Begründung hat das VG Berlin den . . . ... [weiterlesen]
Kommission erweitert Rahmen für staatliche Beihilfen, um Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern
Kategorie: Recht | 7. April 2020
Die EU-Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten in der Coronavirus-Krise. So können die Mitgliedstaaten u. a. nun bis zu einem Nennwert von 800.000 Euro pro Unternehmen zinslose Darlehen oder Garantien für Darlehen . . . ... [weiterlesen]
SGB II-Ausschluss von EU-Ausländern bei Minijob
Kategorie: Recht | 6. April 2020
Tätigkeiten, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen, begründen keinen Arbeitnehmerstatus. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 19 AS 1608/18). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission genehmigt Verlängerung der deutschen Regelung für zinsvergünstigte Darlehen
Kategorie: Recht | 6. April 2020
Die EU-Kommission hat eine weitere von Deutschland angemeldete Beihilferegelung genehmigt, mit der sie bereits am 22. März 2020 angenommene Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft nach Ausbruch des Coronavirus ausweitet. Insbesondere . . . ... [weiterlesen]
Kein unverhältnismäßiger Eingriff der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung in anwaltliche Berufsfreiheit
Kategorie: Recht | 6. April 2020
Ein Berliner Rechtsanwalt ist vor dem VG Berlin mit seinem Versuch gescheitert, Teile der Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus vorläufig für rechtswidrig erklären . . . ... [weiterlesen]
Anreiseverbot auswärtiger Zweitwohnungsbesitzer bestätigt
Kategorie: Recht | 6. April 2020
OVG Schleswig-Holstein hat in zwei Beschwerdeverfahren das Anreiseverbot zur Nutzung von Nebenwohnungen (Zweitwohnungen) zwecks Bekämpfung und Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 bestätigt und sich zugleich zu den diesbezüglichen Ausnahmeregelungen geäußert (Az. . . . ... [weiterlesen]
Gewährung zinsgünstiger Darlehen jetzt in noch größerem Umfang möglich
Kategorie: Recht | 3. April 2020
Die EU-Kommission hat die Ausweitung der Vergabe von niedrigverzinslichen Darlehen genehmigt. Die Regelung ermöglicht es jetzt, dass auch Landesförderinstitute Kreditprogramme mit den gleichen günstigen Konditionen gewähren können, wie sie im . . . ... [weiterlesen]
Eilantrag gegen Schließung eines Hundesalons zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus nunmehr erfolgreich
Kategorie: Recht | 3. April 2020
Das VG Minden hatte mit Beschluss vom 31.03.2020 den Eilantrag einer Hundesalonbetreiberin gegen die Anordnung der Einstellung des Betriebes abgelehnt. Diesen Beschluss hat das Gericht nun zu Gunsten der Antragstellerin . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
