Recht
Home-Office verstößt nicht gegen amtsangemessene Beschäftigung
Kategorie: Recht | 15. April 2020
Der Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird nicht durch die Anordnung verletzt, vorübergehend Dienst im Home-Office zu leisten. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. VG . . . ... [weiterlesen]
Jobcenter muss Kosten für Corona-Test nicht bezahlen
Kategorie: Recht | 15. April 2020
Das SG Frankfurt entschied, dass das Jobcenter weder die Kosten für einen Corona-Test zahlen noch einen Mehrbedarf für angeblich wegen der Corona-Krise erhöhter Ernährungskosten gewähren muss (Az. S 16 AS . . . ... [weiterlesen]
Grundrente ab 33 Beitragsjahren
Kategorie: Recht | 15. April 2020
Die Bundesregierung will die Renten langjährig Versicherter mit unterdurchschnittlichem Einkommen aufstocken und hat deshalb nun das in der Öffentlichkeit bereits seit langem diskutierte Grundrentenkonzept als Gesetzentwurf (19/18473) vorgelegt. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Garantieregelung zum Handelskreditversicherungsmarkt – Änderungen zu Beihilfemaßnahmen genehmigt
Kategorie: Recht | 15. April 2020
Die EU-Kommission hat eine Garantieregelung, mit der Deutschland den inländischen Handelskreditversicherungsmarkt in der Corona-Krise unterstützen will, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Außerdem hat sie die Änderungen zu den Beihilfemaßnahmen „Bundesregelung Kleinbeihilfen . . . ... [weiterlesen]
Arbeitnehmer erhält Darlehensstundung aufgrund des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Eilrechtsschutz
Kategorie: Recht | 14. April 2020
Das AG Frankfurt hat einem Arbeitnehmer mit einer einstweiligen Verfügung gegenüber dessen Bank eine verlängerte Frist zur Rückzahlung seiner Kontoüberziehung zugesprochen (Az. 32 C 1631/20 (89)). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Internetverbot für maltesische Glücksspielveranstalterin vorläufig bestätigt
Kategorie: Recht | 14. April 2020
Die von der Bezirksregierung Düsseldorf im September 2019 gegenüber einer Glücksspielanbieterin aus Malta ausgesprochene Untersagung der Veranstaltung öffentlichen Glücksspiels im Internet sowie der Werbung hierfür ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. . . . ... [weiterlesen]
Deutsche Regelung zu Handelskreditversicherungen genehmigt
Kategorie: Recht | 14. April 2020
Die EU-Kommission hat eine deutsche Garantieregelung zu Handelskreditversicherungen genehmigt. Damit soll sichergestellt werden, dass Unternehmen, die Waren liefern und Dienstleistungen erbringen, geschützt sind, wenn Kunden nicht zahlen. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Trotz Corona: Keine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit für private Paketzusteller
Kategorie: Recht | 14. April 2020
Das infolge der Coronavirus-Krise erhöhte Paketaufkommen rechtfertigt für Paketzusteller keine Ausnahme vom gesetzlichen Verbot, Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen. Das hat das VG Berlin entschieden. (Az. VG 4 . . . ... [weiterlesen]
Kein Recht des Fluggastes auf eigenmächtiges Upgrade bei fehlender Reservierung seiner Sitzplätze
Kategorie: Recht | 14. April 2020
Das AG Frankfurt entschied, dass ein Fluggast keinen Anspruch auf Sitzplätze in der Business Class hat, wenn die von ihm unter Aufpreis reservierten speziellen Plätze in der Economy Class von . . . ... [weiterlesen]
Unzulässiges Erfolgsversprechen durch Werbung mit „perfekten Zähnen“
Kategorie: Recht | 14. April 2020
Das OLG Frankfurt entschied, dass eine Kieferorthopädin auf ihrer Homepage Werbeaussagen bezüglich „perfekter Zähne“ aufgrund eines Zahnschienen-Systems unterlassen muss (Az. 6 U 219/19). Weitere Informationen: Unzulässiges Erfolgsversprechen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
