Recht
Schwarze Liste – Geldwäschebekämpfung – KOM
Kategorie: Recht | 21. Februar 2020
Die EU-Kommission hat eine neue Liste mit 23 Drittstaaten veröffentlicht, deren Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen. Darauf weist die BRAK hin. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Deutscher Rettungsassistent mit Schweizer Rettungssanitäterqualifikation darf in Deutschland als Notfallsanitäter arbeiten
Kategorie: Recht | 20. Februar 2020
Ein in Deutschland ausgebildeter Rettungsassistent darf ohne die üblicherweise vorgesehene Ergänzungsprüfung den Beruf des Notfallsanitäters in Deutschland ausüben, wenn er in der Schweiz nach entsprechender Eignungsprüfung unter der dortigen Berufsbezeichnung . . . ... [weiterlesen]
Stärkung von Passagierrechten bei Annullierung von Teilflügen
Kategorie: Recht | 20. Februar 2020
Bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, kann der wegen Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor den . . . ... [weiterlesen]
Anordnung des paritätischen Wechselmodells unterfällt ausschließlich dem Sorgerecht
Kategorie: Recht | 20. Februar 2020
Die Anordnung des paritätischen Wechselmodells betrifft das Sorge-, nicht das Umgangsrecht. Deswegen ist eine einstweilige Anordnung, mit der ein paritätisches Wechselmodell angeordnet wird, anfechtbar. So das OLG Frankfurt (Az. 2 . . . ... [weiterlesen]
Reform des Aufstiegs-BAföG: Mehr Geld für berufliche Fortbildungen
Kategorie: Recht | 20. Februar 2020
Wer sich zum Handwerks- oder Industriemeister, zum Techniker, Betriebswirt oder staatlich geprüften Erzieher fortbilden will, wird ab August 2020 noch besser unterstützt. Dem entsprechenden Gesetzentwurf zur Reform des Aufstiegs-BAföG hat . . . ... [weiterlesen]
Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
Kategorie: Recht | 20. Februar 2020
Der BGH entschied, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft (Az. I ZR 193/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
BGH zur weiteren Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"
Kategorie: Recht | 20. Februar 2020
Der BGH hat über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“ an den von den ARD-Rundfunkanstalten erzielten Vorteilen aus der Ausstrahlung des Films entschieden (Az. I ZR . . . ... [weiterlesen]
Zur Verantwortlichkeit von Kindern für Schäden im Straßenverkehr
Kategorie: Recht | 20. Februar 2020
Das OLG Celle entschied, dass ein achtjähriges Kind, das beim Fahrradfahren über einen längeren Zeitraum nach hinten zu den Eltern schaute und dabei mit einer Fußgängerin zusammenstieß, für die von . . . ... [weiterlesen]
Europäische Digitalstrategie vorgelegt
Kategorie: Recht | 20. Februar 2020
Die EU-Kommission hat ihre Strategie für ein Europa fit für das digitale Zeitalter vorgestellt. Dort stellt die EU-Kommission klar, dass die Digitalisierung allen Bürgern Vorteile bringen und neue Technologien nur . . . ... [weiterlesen]
EU-Datenstrategie vorgestellt
Kategorie: Recht | 20. Februar 2020
Die EU-Kommission hat ihre Datenstrategie vorgestellt. Ziel der Strategie ist die Schaffung eines einheitlichen europäischen Datenraums, eines echten Binnenmarkts für Daten. In der Datenstrategie identifiziert die EU-Kommission Herausforderungen, vor denen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
