Recht
Zwangsbehandlung von Schizophrenie durch Elektrokrampftherapie im Regelfall nicht genehmigungsfähig
Kategorie: Recht | 17. Februar 2020
Der BGH hat über die Frage der Zulässigkeit einer gerichtlichen Genehmigung der Zwangsbehandlung von an Schizophrenie erkrankten Betroffenen durch Elektrokonvulsionstherapie/Elektrokrampftherapie (EKT) entschieden (Az. XII ZB 381/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Dieselverfahren: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von VW bejaht
Kategorie: Recht | 17. Februar 2020
Das OLG Saarland hat eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung von VW aufgrund des Inverkehrbringens eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüsteten und damit mangelbehafteten Dieselmotors (Baureihe EA 189) bejaht (Az. 2 U . . . ... [weiterlesen]
Dieselverfahren: Gelegenheit zur Nacherfüllung von drei Monaten zumutbar
Kategorie: Recht | 17. Februar 2020
Das OLG Saarland entschied, dass vor Erklärung des Rücktritts eine ausreichende Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben werden muss und diese bei einer erforderlichen Mitwirkung des Herstellers zum Aufspielen eines Software-Updates auch . . . ... [weiterlesen]
Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege in Bonn rechtmäßig
Kategorie: Recht | 17. Februar 2020
Eine Erlaubnis zur Kindertagespflege ist aufzuheben, wenn die Tagespflegeperson es an der notwendigen Kooperationsbereitschaft und Transparenz gegenüber den Erziehungsberechtigten fehlen lässt. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 12 B 1351/19). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Deutscher Bundestag beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse
Kategorie: Recht | 14. Februar 2020
Der Deutsche Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung den vom BMJV eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn beschlossen. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Kein Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung
Kategorie: Recht | 14. Februar 2020
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass Kinder im Alter von einem Jahr bis drei Jahren keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte mit Betreuungs- bzw. Öffnungszeiten haben, die auch jedwede . . . ... [weiterlesen]
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes
Kategorie: Recht | 14. Februar 2020
Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde einer blinden Beschwerdeführerin als offensichtlich begründet stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen (Az. 2 BvR 1005/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Unzulässiger Eilantrag gegen Berliner „Mietendeckel“
Kategorie: Recht | 14. Februar 2020
Das BVerfG hat einen Antrag auf Außerkraftsetzung einer Vorschrift des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung des Landes Berlin (sog. Mietendeckel) im Wege einer einstweiligen Anordnung als unzulässig verworfen. . . . ... [weiterlesen]
Kampf um den Hund bei Trennung – Weiterverkaufsverbot des gemeinsam erworbenen Hundes
Kategorie: Recht | 14. Februar 2020
Das AG München hat den Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen, im Eilverfahren vorläufig ihrem früheren Partner zu untersagen, den gemeinsamen Labrador Retriever zu verkaufen (Az. 191 C 20103/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Starkes Signal für das Handwerk – 12 Handwerke wieder zulassungspflichtig
Kategorie: Recht | 14. Februar 2020
Am 14.02.2020 tritt das Vierte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften in Kraft. Damit wird lt. BMWi für zwölf Handwerke die Zulassungspflicht wieder eingeführt. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
