Recht
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam
Kategorie: Recht | 14. Februar 2020
Nach § 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit eine sog. Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er in einem Betrieb eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 . . . ... [weiterlesen]
Vorschlag für sicheren Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen von Influencern und Bloggern
Kategorie: Recht | 13. Februar 2020
Das BMJV will einen sicheren Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen von Influencern und Bloggern schaffen und hat dazu einen Regelungsvorschlag zur Abgrenzung nichtkommerzieller Kommunikation zur Information und Meinungsbildung von geschäftlichen Handlungen . . . ... [weiterlesen]
Schadensersatzklage gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse weiter erfolglos
Kategorie: Recht | 13. Februar 2020
Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass Mieter wegen Unwirksamkeit der sog. Mietpreisbremse vom Land Hessen keinen Schadensersatz verlangen können (Az. 1 U 60/19). Weitere Informationen: Schadensersatzklage gegen . . . ... [weiterlesen]
Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst
Kategorie: Recht | 13. Februar 2020
Die Ruhezeiten, die für die Einsatzkräfte der Bundespolizei anlässlich des G7-Gipfels in Schloss Elmau und der anschließenden Bilderberg-Konferenz in Österreich in den Dienstplänen festgesetzt waren, sind arbeitszeitrechtlich als Bereitschaftsdienst zu . . . ... [weiterlesen]
Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
Kategorie: Recht | 13. Februar 2020
Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens veröffentlicht. Der Entwurf verfolgt das Ziel, allen natürlichen Personen eine voraussetzungslose Restschuldbefreiung und damit einen wirtschaftlichen Neustart binnen . . . ... [weiterlesen]
Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat: Kein Werklohn
Kategorie: Recht | 13. Februar 2020
Das OLG Düsseldorf entschied, dass ein Bauunternehmer für Sanierungsarbeiten aufgrund einer WhatsApp-Nachricht mit einer sog. Schwarzgeldabrede keinen Werklohn bekommt (Az. I-21 U 34/19). Weitere Informationen: Schwarzgeldabrede im . . . ... [weiterlesen]
Rückforderung von regelmäßigen Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau bei Pflegebedürftigkeit des Schenkenden
Kategorie: Recht | 13. Februar 2020
Das OLG Celle entschied, dass über mehrere Jahre monatlich geleistete Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau keine „privilegierten Schenkungen“ i. S. v. § 534 BGB darstellen und der Sozialhilfeträger diese deshalb . . . ... [weiterlesen]
Bessere Absicherung für Pauschalreisende
Kategorie: Recht | 13. Februar 2020
Die Bundesregierung will bis zum Ende des laufenden Geschäftsjahrs der Versicherungswirtschaft am 31. Oktober den Versicherungsschutz für Pauschalreisende neu regeln. Weitere Informationen: Bessere Absicherung für Pauschalreisende Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Nachtschichtzuschläge in der Getränkeindustrie
Kategorie: Recht | 13. Februar 2020
Das ArbG Köln hat über 60 Klagen zu entscheiden, mit denen Arbeitnehmer eines Getränkeherstellers einen höheren Nachtarbeitszuschlag verlangen, da sie die entsprechende Regelung im einheitlichen Manteltarifvertrag für die Erfrischungsgetränkeindustrie NRW . . . ... [weiterlesen]
Bereitschaft zur Schlichtung in der Anwaltschaft auch 2019 weiter gestiegen
Kategorie: Recht | 13. Februar 2020
Die Bereitschaft der Rechtsanwälte, die von einem Schlichtungsverfahren betroffen sind, an dem freiwilligen Verfahren teilzunehmen, ist im Jahr 2019 weiter gestiegen, auf ca. 92 %. Das berichtet die BRAK. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
