Recht
Hohe Anforderungen an sog. Verwertungskündigung einer Mietwohnung
Kategorie: Recht | 13. Februar 2020
Das LG Osnabrück hat die Anforderungen an die sog. Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB präzisiert (Az. 1 S 117/19). Weitere Informationen: Hohe Anforderungen . . . ... [weiterlesen]
Mehr Schutz für entsandte Beschäftigte
Kategorie: Recht | 12. Februar 2020
Das Bundeskabinett hat am 12.02.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beschlossen. Die Überarbeitung der Entsenderichtlinie soll . . . ... [weiterlesen]
Kein SGB II-Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien
Kategorie: Recht | 12. Februar 2020
Ein Sommercamp der MLPD-Jugendorganisation REBELL/Rotfüchse ist nicht als Leistung zur sozialen und kulturellen Teilhabe förderungsfähig. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 19 AS 1204/18, L 7 AS 171/19). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
OVG Hamburg zum fristwahrenden Schriftsatz per Fax
Kategorie: Recht | 12. Februar 2020
Das OVG Hamburg hat sich mit dem Verschulden eines Anwalts an der Versäumung einer Rechtsmittelfrist befasst (Az. 1 Bf 193/19). Darauf weist die BRAK hin. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Rechtsausschuss beschließt Gesetzentwürfe
Kategorie: Recht | 12. Februar 2020
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag hat zwei Gesetzesvorlagen verabschiedet: den Gesetzentwurf zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien und den Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen . . . ... [weiterlesen]
Erhöhter Umweltbonus für Elektroautos kann starten – grünes Licht aus Brüssel
Kategorie: Recht | 12. Februar 2020
Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass sie keine Einwände gegen eine höhere finanzielle Förderung von Elektrofahrzeugen in Deutschland hat. Die Bundesregierung kann somit den Umweltbonus für Elektrofahrzeuge wie angekündigt erhöhen. Die . . . ... [weiterlesen]
Schriftformerfordernis im Mietrecht
Kategorie: Recht | 11. Februar 2020
Die Auswirkungen der auch auf das Gewerbemietrecht anwendbaren sog. Schriftformklausel des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind Gegenstand eines Gesetzentwurfs des Bundesrats (19/17034). Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im . . . ... [weiterlesen]
Urteil in einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Braunschweig im Zusammenhang mit sog. VW-Dieselaffäre
Kategorie: Recht | 11. Februar 2020
Die Kündigung des ehemaligen Hauptabteilungsleiters und Leiters der Dieselmotorenentwicklung der Volkswagen AG war unrechtmäßig, da vor Ausspruch der Kündigung der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß unterrichtet wurde. Aus diesem Grund hatte auch . . . ... [weiterlesen]
Zuerkennung des Merkzeichens aG für eine außergewöhnliche Gehbehinderung bei Autismus
Kategorie: Recht | 10. Februar 2020
Das Merkzeichen aG für eine außergewöhnliche Gehbehinderung eines schwerbehinderten Menschen setzt voraus, dass die Einschränkung der Gehfähigkeit dauerhaft besteht. Bei einer Hirnleistungsschwäche (hier: Autismus und Entwicklungsverzögerung) kann von einer verminderten . . . ... [weiterlesen]
Abfallcontainer werten gehobene Eigentumswohnung nicht ab
Kategorie: Recht | 10. Februar 2020
Weil in der Nähe seiner neuen Wohnung eine Altglas- und Altpapiercontaineranlage errichtet wurde, hat ein Ehepaar aus Düsseldorf vergeblich den Bauträger auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Das OLG Düsseldorf verneinte . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
