Steuern und Recht
BFH: Doppelte Haushaltsführung: Kosten der Lebensführung bei einem Ein-Personen-Haushalt
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Juli 2025
Erfordert das Innehaben einer Wohnung ein eigenes Recht im Sinne eines entgeltlichen Nutzungsrechts des Steuerpflichtigen, das ihm wie bei Eigentum oder einem Mietverhältnis ein zur Ausschließung berechtigendes Hausrecht gewährt, oder . . . ... [weiterlesen]
BFH: Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen von sog. Signing und Closing
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Juli 2025
Der BFH hat rechtliche Zweifel, ob bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen, zweimal Grunderwerbsteuer . . . ... [weiterlesen]
BFH: Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Juli 2025
Ein Teilurteil ist auch dann ergangen, wenn der Senat in der mündlichen Verhandlung zunächst einen noch nicht zur Entscheidung reifen Teil des Streitgegenstands abgetrennt und anschließend über den verbliebenen Teil . . . ... [weiterlesen]
Umstrukturierungen am Bundesfinanzhof: Auflösung des XI. Senats zum 1. August 2025
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Juli 2025
Der BFH nimmt zum 01.08.2025 eine größere Umstrukturierung in der geschäftsplanmäßigen Verteilung der Senatszuständigkeiten vor. Er reduziert die Zahl seiner Senate um einen Senat auf dann zehn Senate. Aufgelöst wird . . . ... [weiterlesen]
BFH: Wohnungswirtschaftliche Verwendung von Altersvorsorgevermögen nach Umwidmung eines Darlehens
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Juli 2025
Ein Darlehen kann auch dann i. S. v. § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 EStG „unmittelbar“ für die Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung aufgenommen worden sein, . . . ... [weiterlesen]
Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen für Nasen- oder Kinnkorrektur durch Unterspritzung mit Hyaluron ist unzulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Juli 2025
Der BGH entschied, dass für eine Behandlung, bei der durch Unterspritzung mit Hyaluron oder Hyaluronidase Form oder Gestalt von Nase oder Kinn verändert werden, nicht mit Vorher-Nachher-Darstellungen geworben werden darf . . . ... [weiterlesen]
Garantieversprechen: Auch der gute Glaube hat Grenzen
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Juli 2025
Das OLG Zweibrücken entschied, dass ein Vertrag zwischen einem Kunden und einem vermeintlichen Vertreter den Geschäftsinhaber jedenfalls dann nicht bindet, wenn die vertraglichen Regelungen im Einzelfall so außergewöhnlich sind, dass . . . ... [weiterlesen]
Autobesitzer scheitert mit Widerruf von Tesla-Online-Kauf
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Juli 2025
Das LG Frankenthal (Pfalz) entschied im Urteilsfall, dass der Käufer nach mehr als einem Jahr kein Recht mehr hat, den Online-Vertrag zu widerrufen. Der Autoverkäufer habe von der gesetzlich vorgesehenen . . . ... [weiterlesen]
Heranziehung von Pflegeeinrichtungen zum sog. Umlageverfahren rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Juli 2025
Das VG Gießen hat eine Klage abgewiesen mit der sich der Kläger, ein Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes, gegen die Heranziehung zur Zahlung der Umlage 2024 zur Ausübung des Pflegeberufegesetzes . . . ... [weiterlesen]
Mehr digitale Sicherheit: Kabinett beschließt Umsetzung der NIS-2-Richtlinie
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Juli 2025
Die Bundesregierung will neue europäische Sicherheitsstandards in deutsches Recht umsetzen – für Wirtschaft und Verwaltung. Das Bundeskabinett hat das NIS2-Umsetzungsgesetz am 30.07.2025 beschlossen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
