Steuern und Recht
Berichtsentwurf fordert digitales, einfacheres und wettbewerbsfähigeres Steuerrecht
Kategorie: Steuern und Recht | 14. April 2025
In einem Initiativberichtsentwurf fordert der Berichterstatter im ECON-Ausschuss des EU-Parlaments eine konsequente Ausrichtung der EU-Steuerpolitik auf Vereinfachung, Digitalisierung und verstärkte Zusammenarbeit zur Schaffung eines wettbewerbsfähigeren Steuerumfelds in Europa. Dazu nimmt . . . ... [weiterlesen]
Klage auf höhere Richterbesoldung für die Jahre 2012 bis 2022 hat keinen Erfolg
Kategorie: Steuern und Recht | 14. April 2025
Das VG Karlsruhe hat die Klage eines Richters am Oberlandesgericht (Besoldungsgruppe R 2) auf eine höhere Besoldung in den Jahren 2012 bis 2022 abgewiesen. Der Kläger hatte geltend gemacht, die . . . ... [weiterlesen]
Kanzleidurchsuchung bedarf schriftlichen Durchsuchungsbefehls
Kategorie: Steuern und Recht | 14. April 2025
Der EGMR entschied, dass die Durchsuchung von Kanzleiräumen und die Beschlagnahme des Arbeitscomputers eines Anwalts ohne schriftlichen Durchsuchungsbefehl eine Verletzung des in Art. 8 EMRK geschützten Mandatsgeheimnisses darstellt. Darauf weist . . . ... [weiterlesen]
Vergebliche Suche nach einem Testament: Streit um Erbschaft endet beim OLG Celle
Kategorie: Steuern und Recht | 14. April 2025
Die Suche nach einem Testament hat vor kurzem das OLG Celle beschäftigt. Die Witwe behauptet, es gäbe ein Testament, doch gefunden wurde es nicht. Das LG Hildesheim befragte zehn Zeugen, . . . ... [weiterlesen]
DStV-Forderung erfolgreich: EU-Kommission vereinfacht Berichtspflichten
Kategorie: Steuern und Recht | 14. April 2025
Mit ihrem 1. Omnibus-Paket schlägt die EU-Kommission eine Vereinfachung von Berichtspflichten vor, die im Wege des sog. Green Deals eingeführt wurden. Damit kommt die EU-Kommission den Forderungen des DStV nach, . . . ... [weiterlesen]
Fortführung der Unternehmenstätigkeit: IAASB veröffentlicht ISA 570 (Revised)
Kategorie: Steuern und Recht | 11. April 2025
Das IAASB hat den International Standard on Auditing 570 (Revised 2024), Going Concern nach dessen Genehmigung durch das PIOB veröffentlicht. Die WPK zeigt die wichtigsten Änderungen gegenüber dem bestehenden ISA . . . ... [weiterlesen]
Leichtere Grundbucheinsicht beim Ausbau von Windenergie- und Solaranlagen sowie Mobilfunk- und Glasfasernetzen
Kategorie: Steuern und Recht | 11. April 2025
Das BMJ hat eine Verordnung erlassen, mit der die Einsicht in das Grundbuch erleichtert werden soll. Ziel der Verordnung ist es, den Ausbau von Windenergie- und Solaranlagen sowie Mobilfunk- und . . . ... [weiterlesen]
Ausschluss eines Kindes vom Besuch der kommunalen Kindertagesstätte nur durch Verwaltungsakt
Kategorie: Steuern und Recht | 11. April 2025
Das VG Koblenz hat eine Ortsgemeinde im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, einem Kindergartenkind vorläufig den Weiterbesuch einer Kindertagesstätte zu gestatten (Az. 3 L 297/25.KO). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
BFH: Keine gewerbesteuerrechtliche Hebeberechtigung eines Bundeslandes für Betriebsstätte im deutschen Küstenmeer
Kategorie: Steuern und Recht | 11. April 2025
Bei verfassungskonformer Auslegung des § 4 Abs. 2 GewStG darf für Betriebsstätten (hier: Offshore-Windpark) in gemeindefreien Gebieten keine Übertragung der Hebeberechtigung für die Gewerbesteuer auf ein Bundesland erfolgen. Dies entschied . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat unterstützt EU-Pläne zur Verschiebung von Nachhaltigkeits- und Sorgfaltspflichten für Unternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 11. April 2025
Der Bundesrat hat zu einem Vorschlag Stellung genommen, mit dem die EU-Kommission aktuelle Anforderungen an Unternehmen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie zu Sorgfaltspflichten modifizieren möchte. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
