Steuern und Recht
Satzungsversammlung beschließt Änderung von §§ 6, 8 und 10 BORA
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Mai 2025
Am 26.05.2025 hat die Satzungsversammlung der BRAK auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses Änderungen der §§ 6, 8 und 10 BORA beschlossen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission legt Strategie für Start-ups und Scale-ups in der EU vor
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Mai 2025
Bessere Finanzierung, weniger Bürokratie und ein blauer Teppich für Spitzenkräfte: Europa soll zu einem attraktiven Standort für die Gründung und das Wachstum globaler technologieorientierter Unternehmen werden. Welche Maßnahmen dazu notwendig . . . ... [weiterlesen]
DStV zum Koalitionsvertrag: degressive Abschreibung
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Mai 2025
Der Koalitionsvertrag 2025 hat einen „Investitions-Booster“ im Gepäck: die degressive Abschreibung. Sie soll den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und Investitionen ankurbeln. Der DStV unterstützt das Ansinnen – sieht aber leider noch . . . ... [weiterlesen]
Mietpreisbremse soll bis zum 31. Dezember 2029 verlängert werden
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Mai 2025
Die Bundesregierung hat am 28.05.2025 ein Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Er sieht eine Verlängerung der gesetzlichen Grundlagen für die Mietpreisbremse bis zum 31.12.2029 vor. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Importpreise im April 2025: -0,4 % gegenüber April 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Mai 2025
Die Importpreise waren im April 2025 um 0,4 % niedriger als im April 2024. Im März 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +2,1 % gelegen, im Februar 2025 . . . ... [weiterlesen]
Gesetzliche Neuregelungen im Juni 2025
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Mai 2025
Ein Kind in der Schwangerschaft zu verlieren, ist für Betroffene eine große Belastung – sowohl emotional als auch körperlich. Ab Juni gilt der Mutterschutz nach einer Fehlgeburt. Außerdem kommen neue . . . ... [weiterlesen]
Abstieg in die 2. Handball-Bundesliga – Ligaklausel des Trainers
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Mai 2025
Die im Vertrag verwendetet Klausel ist lt. LAG Düsseldorf unwirksam, weil sie entgegen der gesetzlichen Vorgabe nicht schriftlich vereinbart wurde. Durch das leer gebliebene Unterschriftsfeld für den zweiten Geschäftsführer erweckt . . . ... [weiterlesen]
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsurteil eines Hilfssenats des BGH in sog. Dieselverfahren
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Mai 2025
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Autoherstellers nicht zur Entscheidung angenommen, die sich u. a. gegen ein Revisionsurteil des VIa. Zivilsenats (Hilfssenat) des BGH in einem sog. Dieselverfahren richtet (Az. . . . ... [weiterlesen]
Haftung für fehlende Anonymisierung von Entscheidungen in einer Landesrechtsprechungsdatenbank
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Mai 2025
Können Dritte für Fehler in solchen Datenbanken, etwa eine vergessene Anonymisierung, haften? Das hat nun das LG Hamburg entschieden, wie das LG Lübeck berichtet (Az. 324 O 278/23). ... [weiterlesen]
Arbeitnehmerentsendung: Rat positioniert sich zu Meldeportal und eDeklaration
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Mai 2025
Der Rat der EU hat seine Position in Form einer allgemeinen Ausrichtung zum Verordnungsvorschlag über einen mit dem Binnenmarktinformationssystem verbundene öffentliche Schnittstelle für die Erklärung über die Entsendung von Arbeitnehmern . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
