Steuern und Recht
Reinigung einer gemieteten PV-Anlage
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2025
Die unterlassene Reinigung einer gemieteten PV-Anlage rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung. So entschied das AG München (Az. 191 C 12116/24). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
DStV zum Koalitionsvertrag: Weiterentwicklung der Einfuhrumsatzsteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2025
Die Koalitionspartner von Union und SPD wollen Unternehmen bei der Einfuhrumsatzsteuer von Bürokratie entlasten. In ihrem Koalitionsvertrag kündigen sie an, gemeinsam mit den Ländern auf ein Verrechnungsmodell umzustellen. Der DStV . . . ... [weiterlesen]
Viele Mittelständler ziehen sich aus dem Auslandsgeschäft zurück
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2025
Viele mittelständische Unternehmen aus Deutschland ziehen sich lt. KfW aus dem Auslandsgeschäft zurück. Waren im Jahr 2022 noch rund 880.000 der rund 3,8 Millionen Mittelständler im Ausland aktiv, so waren . . . ... [weiterlesen]
Berufungen der Mercedes-Benz AG nicht zugelassen – Kraftfahrt-Bundesamt darf Rückrufbescheide herausgeben
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2025
Das OVG Schleswig-Holstein hat die Anträge auf Zulassung der Berufung der Mercedes-Benz AG im Zusammenhang mit der Herausgabe von Informationen bezüglich möglicherweise unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren abgelehnt. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Höher, schneller, weiter – dem Wachstumstreiber Innovation mehr Spielraum geben
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2025
Die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft ist entscheidend für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand. Ohne kreative Ideen in den Unternehmen entstehen keine neuen Produkte, Dienstleistungen oder Geschäftsmodelle „made in Germany“. Und die . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate im Mai 2025 voraussichtlich +2,1 %
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Mai 2025
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wird die Inflationsrate in Deutschland im Mai 2025 voraussichtlich +2,1 % betragen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
GDL weist nicht nach, dass sie Mehrheitsgewerkschaft ist
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Mai 2025
Streitig war die Frage, ob die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zu den Stichtagen 31.05.2022, 09.10.2023 und 26.03.2024 sog. Mehrheitsgewerkschaft i. S. v. § 4a TVG in dem Wahlbetrieb 9.3. Rhein-Ruhr . . . ... [weiterlesen]
Bildagentur muss Schadensersatz für Fotos aus dem Innenraum des Kölner Doms zahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Mai 2025
Das OLG Köln hat die Verurteilung einer Bildagentur zur Zahlung von Schadensersatz für die Übertragung von Verwertungsrechten an Fotos aus dem Kölner Dom im Grundsatz bestätigt. Die Agentur hatte in . . . ... [weiterlesen]
BFH: Reitunterricht als Freizeitgestaltung
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Mai 2025
Der BFH hat entschieden, dass die Erteilung von Reitunterricht nicht von der Umsatzsteuer befreit ist, es sei denn, der Unterricht dient der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung (Az. XI R 9/22). ... [weiterlesen]
BFH: Veräußerungsgewinn bei Grundstücksübertragung mit Übernahme von Schulden
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Mai 2025
Wird ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen und übernimmt der neue Eigentümer die auf dem Grundstück lastenden Schulden, liegt ein steuerbares privates Veräußerungsgeschäft vor. Dies entschied . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
