Steuern und Recht
Schutz vor Handelsumlenkung: EU-Kommission richtet neues Einfuhrüberwachungsinstrument ein
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juni 2025
Die EU-Kommission will den europäischen Markt besser vor den indirekten Auswirkungen durch Handelsumlenkungen schützen. Diese entstehen, wenn eine erhebliche Menge an Waren, die aufgrund hoher Zölle und anderer Beschränkungen nicht . . . ... [weiterlesen]
Frühjahrspaket 2025 des Europäischen Semesters – Empfehlungen für Deutschland
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juni 2025
Mit dem Frühjahrspaket des Europäischen Semesters gibt die EU-Kommission jährlich wirtschafts-, sozial- und haushaltspolitische Empfehlungen an die EU-Mitgliedstaaten. Auch für Deutschland hat die EU-Kommission eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen. ... [weiterlesen]
Produktion im April 2025: -1,4 % zum Vormonat
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juni 2025
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im April 2025 gegenüber März 2025 saison- und kalenderbereinigt um 1,4 % gesunken. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Exporte im April 2025: -1,7 % zum März 2025
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juni 2025
Im April 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber März 2025 kalender- und saisonbereinigt um 1,7 % gesunken und die Importe um 3,9 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger . . . ... [weiterlesen]
Fraktionen diskutieren das Investitionsprogramm der Koalition
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2025
Der Bundestag hat am 05.06.2025 in 1. Lesung über den Gesetzentwurf „für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ (BT-Drs. 21/323) debattiert. Er wurde im Anschluss an die Aussprache . . . ... [weiterlesen]
DStV-Input zur Zukunft der Mehrwertsteuer in Europa
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2025
Die EU-Kommission arbeitet an der Weiterentwicklung des europäischen Mehrwertsteuersystems. Durch eine Befragung von Umsatzsteuerexperten untersucht sie unterschiedliche Ansätze. Hieran hat sich auch der DStV beteiligt. Er sprach sich für ein . . . ... [weiterlesen]
BFH: Umsatzsteuer in der Systemgastronomie – Der Burger im Spar-Menü kann nicht teurer sein als der einzeln verkaufte Burger
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2025
Der BFH entschied, dass dass eine Methode zur Aufteilung des Verkaufspreises eines Spar-Menüs, die dazu führt, dass auf ein Produkt des Spar-Menüs (z. B. Burger) ein anteiliger Verkaufspreis entfällt, der . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Umsatzsteuerpflicht der Schutzmaskenpauschale
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2025
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die sog. Schutzmaskenpauschale nach § 5 Abs. 1 der VO zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 der Umsatzsteuer . . . ... [weiterlesen]
Kein Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2025
Der BGH hat entschieden, dass eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes unwirksam ist, nach der die volle Vergütung bereits mit der Zusage des Studienplatzes durch die . . . ... [weiterlesen]
Geschwindigkeitsverstoß: Rüge eines „lückenhaften“ Messprotokolls
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2025
Das OLG Frankfurt hat die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen seine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Geldbuße von 1.000 Euro nebst Fahrverbot von zwei Monaten verworfen und aus Anlass des . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
