Steuern und Recht
Steuerliches Investitionssofortprogramm auf dem Weg
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juni 2025
Mit „Investitions-Booster“ ausgestattet soll das erste Steuergesetz der neuen Bundesregierung noch vor der parlamentarischen Sommerpause ins Ziel sprinten. Neben der temporären Wiedereinführung der degressiven Abschreibung sind u. a. die Senkung . . . ... [weiterlesen]
Versorgungswerk: BSG zur Befreiung von Versicherungspflicht bei Nebentätigkeit
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juni 2025
Das BSG hat in zwei Urteilen präzisiert, wann Anwältinnen und Anwälte weiterhin von der Rentenversicherungspflicht befreit sind, obwohl sie zeitweilig nicht anwaltlich tätig sind. Darüber berichtet die BRAK (Az. B . . . ... [weiterlesen]
Steuerliches Investitionsprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juni 2025
Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf „für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ vorgelegt (BT-Drs. 21/323). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juni 2025
Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“. So das BAG (Az. 9 AZR 104/24). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juni 2025
Der BGH hat im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über die Voraussetzungen und über die Verjährung von Verbraucheransprüchen auf Rückzahlung von Kontoführungsentgelten entschieden (Az. XI ZR 45/24). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Utah-Online-Ehe trotz Anerkennung in Bulgarien in Deutschland unwirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juni 2025
Eine nach dem Recht des US-Bundesstaates Utah von Deutschland aus per Videotelefonie geschlossene Ehe eines Türken und einer Bulgarin ist – trotz Anerkennung der Ehe in Bulgarien – in Deutschland . . . ... [weiterlesen]
Verbandsklage gegen „TikTok“ eingereicht
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juni 2025
Am KG Berlin wurde von der niederländischen gemeinnützigen Stiftung Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) neben der Klage gegen „X“ auch eine Klage gegen das soziale Netzwerk „TikTok“ eingereicht, mit der die . . . ... [weiterlesen]
Gründerinnen und Gründer in Deutschland so jung wie nie
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juni 2025
Existenzgründerinnen und -gründer in Deutschland waren im Jahr 2024 im Durchschnitt so jung wie nie zuvor seit Erhebung des KfW-Gründungsmonitors. Im Mittel waren sie 34,4 Jahre alt, Anfang des Jahrtausends . . . ... [weiterlesen]
Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit im Fokus der Energiepolitik
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juni 2025
Mit Strompreissenkungen und neuen Gaskraftwerken möchte die Bundesregierung künftig die Bezahlbarkeit von Energie und Versorgungssicherheit sicherstellen. Doch sind das die geeigneten Maßnahmen? Die DIHK verweist auf die Zusatzkosten, die mit . . . ... [weiterlesen]
Folgen des EuGH-Urteils vom 26.02.2019 – Wächtler – C-581/17 unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 06.09.2023 – I R 35/20
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2025
Das BMF reagiert mit seinem Schreiben vom 02.06.2025 unter Berücksichtigung des BFH-Urteils I R 35/20 vom 06.09.2023 erneut auf das EuGH-Urteil C-581/17 – „Wächtler“ (Az. IV B 5 – S . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
