Steuern und Recht

Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2021

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem der digitale Wandel der Justiz begleitet werden soll. Der Vorlage (19/28399) zufolge soll u. a. der elektronische Rechtsverkehr mit den . . . ... [weiterlesen]

Versicherter Wegeunfall bei Schock nach Kollision mit Hund auf dem unmittelbaren Heimweg

Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2021

Das SG Dresden entschied, dass ein Arbeitsunfall als sog. Wegeunfall vorliegt, wenn ein versicherter Arbeitnehmer auf dem unmittelbaren Heimweg von seiner Arbeitsstätte mit einem Hund kollidiert, der unvermittelt auf die . . . ... [weiterlesen]

Bundesrat äußert sich zu E-Government-Gesetz

Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2021

Auf den Gesetzentwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors (19/27442) geht der Bundesrat in einer Stellungnahme ein, die die . . . ... [weiterlesen]

Tätigkeit eines Anwalts zum Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener als wirtschaftliche Tätigkeit – Befreiung von Mehrwertsteuer

Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2021

Die Tätigkeit eines Anwalts zum Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener stellt grundsätzlich eine wirtschaftliche Tätigkeit dar. Sie kann von der Mehrwertsteuer befreit sein, wenn die betreffenden Dienstleistungen eng mit der Sozialfürsorge . . . ... [weiterlesen]

Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors, die unter bestimmten Voraussetzungen dem System der Arbeitskräftereserve unterstellt werden – Regelung unionskonform

Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2021

Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors, die unter bestimmten Voraussetzungen dem System der Arbeitskräftereserve unterstellt werden: Die griechische Regelung verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Das entschied der EuGH (Rs. C-511/19). ... [weiterlesen]

BFH: Vorabgewinn als umsatzsteuerbares Sonderentgelt – Regelsteuersatz für die Überlassung von Vieheinheiten

Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2021

Der BFH hatte zu klären, ob gesellschaftsvertraglich vereinbarte Vorabgewinnanteile, die der Kläger für die Überlassung von Vieheinheiten an eine Personengesellschaft in der Rechtsform einer KG, deren Komplementär er ist, im . . . ... [weiterlesen]

BFH: Berücksichtigung von im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses geleisteten Beiträgen für eine rückgedeckte Unterstützungskasse als Betriebsausgabe – Entgeltumwandlung

Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2021

Werden im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses Gehaltsansprüche des Arbeitnehmers teilweise zum Zweck betrieblicher Altersvorsorge in Beiträge für eine rückgedeckte Unterstützungskasse umgewandelt, ist die Entgeltumwandlung grundsätzlich am Maßstab des Fremdvergleichs zu messen. . . . ... [weiterlesen]

BFH: § 35a EStG in Bezug auf zumutbare Belastung und Haushaltsersparnis

Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2021

Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob eine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2, 3 EStG auch insoweit nach § 35a Abs. 5 Satz 1 EStG ausgeschlossen ist, . . . ... [weiterlesen]

Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig

Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2021

Das BVerfG hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt (Az. 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 . . . ... [weiterlesen]

Stundung der Schenkungsteuer bei Grundstücksübertragung unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchsrecht

Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2021

Die aus der Übertragung eines Grundstücks unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchsrechts resultierende Schenkungsteuer ist für zehn Jahre zu stunden, wenn die Beschenkte keine Möglichkeit hat, die Steuer aus eigenen Mitteln zu . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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Überbrückungshilfe III Plus bis zum 31.12.2021 . . . ...

Die Bundesregierung hat die Überbrückungshilfe III Plus bis zum 31.12.2021 . . . ... [weiterlesen]

Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit . . .

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies . . . ... [weiterlesen]

Trotz psychischer Belastung wegen häuslicher Quarantäne . . . ...

Eine häusliche Quarantäne kann zu psychischen Belastungen führen. Das Landgericht . . . ... [weiterlesen]

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