Steuern und Recht
Umsatzsteuersatz auf die Lieferungen von Holzhackschnitzeln: Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2023
Die im BMF-Schreiben vom 4. April 2023 enthaltene Nichtbeanstandungsregelung wird bis zum 31. Dezember 2023 verlängert (Az. III C 2 – S-7221 / 19 / 10002 :004). ... [weiterlesen]
Zum Schadensersatzanspruch wegen Austausch eines Schlosses – Familienstreit um Haustürschlüssel unter Nachbarn
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2023
Das AG München entschied in einem Familienstreit um Haustürschlüssel unter Nachbarn, dass ein Schadensersatzanspruch wegen eines nicht zurückgegebenen Schlüssels allenfalls in Höhe der Kosten für einen Ersatzschlüssel besteht, nicht aber . . . ... [weiterlesen]
Anwälte dürfen ihre beA-Zugangsdaten nicht an Rechtsanwaltsfachangestellte weitergeben
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2023
Versenden Rechtsanwaltsfachangestellte (ReFa) Schriftsätze über den persönlichen beA-Zugang des Anwalts, so ist dies rechtswidrig und die Rechtshandlung unwirksam, so der BGH (Az. 2 StR 39/23). Darauf weist die BRAK hin. ... [weiterlesen]
Änderungen in BORA und FAO seit 01.10.2023 in Kraft
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2023
Die Satzungsversammlung der BRAK hat in ihrer Sitzung im Mai 2023 klargestellt, dass Fachanwaltsfortbildungen innerhalb einer gewissen Frist nachholbar sind. Zudem hat sie darüber beschlossen, wie Berufsausübungsgesellschaften für die Einhaltung . . . ... [weiterlesen]
DB-Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“ ist irreführend
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2023
Das OLG Frankfurt hat der Tochter der Deutschen Bahn wegen Irreführung das Anbieten der irreführenden Suchoption „Schnellste Verbindung anzeigen“ untersagt (Az. 6 W 61/23). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Energiepreispauschale kann beim Finanzgericht eingeklagt werden
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2023
Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden. So entschied das FG Münster (Az. 11 K . . . ... [weiterlesen]
Exoskelett für querschnittsgelähmten Studenten
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2023
Das SG Aachen entschied zum Anspruch eines querschnittsgelähmten Studenten auf Versorgung mit einem motorbetriebenen, computergesteuerten Exoskelett (Az. S 15 KR 68/19). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Gesetzliche Neuregelungen Oktober 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2023
Laut Bundesregierung treten im Oktober 2023 folgende Änderungen in Kraft: Bei der Strafzumessung in Verfahren wird nun auch gewürdigt, ob Tatmotive geschlechtsspezifisch oder gegen die sexuelle Orientierung gerichtet waren. Außerdem . . . ... [weiterlesen]
Deutsche Einheit bei der Gleichstellung: Bei 15 von 22 Indikatoren liegt der Osten vorn – Problem bei Einkommen
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2023
Frauen in West- wie in Ostdeutschland haben in Puncto Bildung, Erwerbstätigkeit und soziale Absicherung in den vergangenen Jahren gegenüber Männern aufholen können. Trotzdem gibt es bei der Gleichstellung auf dem . . . ... [weiterlesen]
Übergangsfristen für gesetzliche Mitteilungspflichten gegenüber dem Transparenzregister laufen ab!
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2023
Das BMF hat u. a. die WPK gebeten, ihre Mitglieder auf die Notwendigkeit der Eintragungen von Rechtseinheiten im Transparenzregister hinzuweisen. Sofern Eintragungen noch nicht erfolgt sind, sollten diese vordringlich nachgeholt . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
