Steuern und Recht
Änderungen in BORA und FAO seit 01.10.2023 in Kraft
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2023
Die Satzungsversammlung der BRAK hat in ihrer Sitzung im Mai 2023 klargestellt, dass Fachanwaltsfortbildungen innerhalb einer gewissen Frist nachholbar sind. Zudem hat sie darüber beschlossen, wie Berufsausübungsgesellschaften für die Einhaltung . . . ... [weiterlesen]
DB-Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“ ist irreführend
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2023
Das OLG Frankfurt hat der Tochter der Deutschen Bahn wegen Irreführung das Anbieten der irreführenden Suchoption „Schnellste Verbindung anzeigen“ untersagt (Az. 6 W 61/23). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Energiepreispauschale kann beim Finanzgericht eingeklagt werden
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2023
Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden. So entschied das FG Münster (Az. 11 K . . . ... [weiterlesen]
Exoskelett für querschnittsgelähmten Studenten
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2023
Das SG Aachen entschied zum Anspruch eines querschnittsgelähmten Studenten auf Versorgung mit einem motorbetriebenen, computergesteuerten Exoskelett (Az. S 15 KR 68/19). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Gesetzliche Neuregelungen Oktober 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2023
Laut Bundesregierung treten im Oktober 2023 folgende Änderungen in Kraft: Bei der Strafzumessung in Verfahren wird nun auch gewürdigt, ob Tatmotive geschlechtsspezifisch oder gegen die sexuelle Orientierung gerichtet waren. Außerdem . . . ... [weiterlesen]
Deutsche Einheit bei der Gleichstellung: Bei 15 von 22 Indikatoren liegt der Osten vorn – Problem bei Einkommen
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2023
Frauen in West- wie in Ostdeutschland haben in Puncto Bildung, Erwerbstätigkeit und soziale Absicherung in den vergangenen Jahren gegenüber Männern aufholen können. Trotzdem gibt es bei der Gleichstellung auf dem . . . ... [weiterlesen]
Übergangsfristen für gesetzliche Mitteilungspflichten gegenüber dem Transparenzregister laufen ab!
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2023
Das BMF hat u. a. die WPK gebeten, ihre Mitglieder auf die Notwendigkeit der Eintragungen von Rechtseinheiten im Transparenzregister hinzuweisen. Sofern Eintragungen noch nicht erfolgt sind, sollten diese vordringlich nachgeholt . . . ... [weiterlesen]
Das Heizungsgesetz kommt
Kategorie: Steuern und Recht | 29. September 2023
Das sog Heizungsgesetz, das der Bundestag am 8. September 2023 verabschiedet hatte, hat die letzte parlamentarische Hürde im Bundesrat genommen. Der Antrag Bayerns, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, . . . ... [weiterlesen]
Forderung nach dauerhaft ermäßigter Umsatzsteuer in der Gastronomie
Kategorie: Steuern und Recht | 29. September 2023
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt fordern, in der Gastronomie dauerhaft den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu halten. Am 29. September 2023 stellte Finanzminister Geue eine entsprechende Initiative im Bundesrat vor. Sie . . . ... [weiterlesen]
Zurückgenommene Kontosperre: Social-Media-Konzern muss Prozesskosten tragen
Kategorie: Steuern und Recht | 29. September 2023
Bei rechtswidrigen Kontosperren durch Social-Media-Konzerne kann man eilige gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Das LG Lübeck entschied, wer die Prozesskosten trägt, wenn das Profil schon freigegeben wird, bevor das Gericht . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
