Steuern und Recht

Folgen des BGH-Urteils: Banken müssen Geld erstatten

Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juni 2021

Der BGH hat nun sein Urteil (XI ZR 26/20) zu den unzulässigen AGB der Postbank begründet. Aus der Gesamtschau ergeben sich nach Auffassung des vzbv weitgehende Rückerstattungsansprüche für Kunden der . . . ... [weiterlesen]

Trifft ein elfjähriges Kind beim Überqueren einer Straße ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall?

Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juni 2021

Das OLG Celle berücksichtigte bei der Beurteilung von Mitverschulden an einem Unfall die situationsbedingte Überforderung eines Kindes, eine Gefahrenlage im Straßenverkehr richtig einzuschätzen (Az. 14 U 129/20). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]

DStV positioniert sich zur Modernisierung der Betriebsprüfung

Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juni 2021

Der DStV diskutierte mit Vertretern des Deutschen Bundestags, des BMF und der Wirtschaft über den Status Quo und dringenden Reformbedarf bei der steuerlichen Außenprüfung. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Anstieg von EU-Fördermitteln geht einher mit mehr Nachtlicht

Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juni 2021

Die Vergabe von EU-Fördermitteln geht mit einem Anstieg von Nachtlicht in den empfangenden Gemeinden einher. „Das könnte ein Hinweis auf eine höhere Wirtschaftsleistung in diesen Gebieten sein und damit auf . . . ... [weiterlesen]

Data Act: Folgenabschätzung veröffentlicht

Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juni 2021

Am 28.05.2021 veröffentlichte die EU-Kommission die Folgenabschätzung zum Data Act. Die EU-Kommission plant den Verordnungsvorschlag in der zweiten Jahreshälfte 2021 zu präsentieren. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Erfolgreicher Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft

Kategorie: Steuern und Recht | 31. Mai 2021

Das FG Hamburg hat einem Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft weitgehend stattgeben (Az. 4 V 33/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

BFH zur sog. doppelten Besteuerung von Renten II

Kategorie: Steuern und Recht | 31. Mai 2021

Der BFH hat Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung geklärt. Er hat nicht nur über die Behandlung von Leistungen aus der freiwilligen Höherversicherung zur gesetzlichen Altersrente und Fragen der . . . ... [weiterlesen]

BFH zur sog. doppelten Besteuerung von Renten I

Kategorie: Steuern und Recht | 31. Mai 2021

Der BFH hat erstmals genaue Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten festgelegt (Az. X R 33/19). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Jedes vierte Ausbildungsunternehmen stellt im Corona-Jahr 2020 weniger Azubis ein

Kategorie: Steuern und Recht | 31. Mai 2021

Die Corona-Krise hat der Ausbildungsaktivität des Mittelstands und damit den beruflichen Einstiegsmöglichkeiten junger Menschen in Deutschland einen kräftigen Dämpfer verpasst. Das berichtet die KfW. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

„Ost-Rente“ trotz Rückumzug in die alten Länder

Kategorie: Steuern und Recht | 31. Mai 2021

Zieht ein Rentenbezieher nach dem FRG von den neuen in die alten Bundesländer zurück, sind der Rentenberechnung weiterhin Entgeltpunkte Ost zugrunde zu legen. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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Transparenzregister – Wegfall der Mitteilungsfiktion . . .

Im Zusammenhang mit dem Geldwäschegesetz wurde in 2017 auch ein . . . ... [weiterlesen]

Corona-Soforthilfe: Frist Schlussabrechnung . . .

Aufgrund der sehr kurzfristig gesetzten Frist am 17.12.2021 und der . . . ... [weiterlesen]

BGH entscheidet erneut zum Anspruch des . . . ...

Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. . . . ... [weiterlesen]

Wettsteueraufkommen soll vierteljährlich verteilt werden . . .

Der Bundesrat strebt eine Änderung der Verteilung des Steueraufkommens aus . . . ... [weiterlesen]

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