Steuern und Recht
Offenbarungspflicht eines Auto-Verkäufers für ungewöhnliche Reparaturen
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juni 2025
Worüber muss ein Auto-Verkäufer beim Gebrauchtwagenkauf aufklären? Das Landgericht Lübeck hat entschieden: Verkäufer sind verpflichtet, auf ungewöhnliche Reparaturen von sich aus hinzuweisen – auch ohne Nachfrage des Käufers (Az. 3 . . . ... [weiterlesen]
DStV zum Koalitionsvertrag: Beschleunigung bei den Corona-Wirtschaftshilfen
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juni 2025
Der Koalitionsvertrag 2025 trifft konkrete Festlegungen zu den Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen. Die Überprüfungen der ausgezahlten Hilfen sollen zeitnah abgeschlossen werden, um Verwaltung und Wirtschaft zu entlasten. Der DStV unterstützt diese . . . ... [weiterlesen]
Zugang zu Schuldnerberatung sicherstellen: BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juni 2025
Das BMJV hat am 23.06.2025 den Entwurf eines Schuldnerberatungsdienstegesetzes veröffentlicht. Das Gesetz soll den Zugang für Schuldnerinnen und Schuldner zu beratenden Stellen sicherstellen und Vorgaben der EU-Verbraucherkreditrichtlinie zu Schuldnerberatungsdiensten umsetzen. ... [weiterlesen]
Deutsche Wirtschaft geht auf Erholungskurs: IMK prognostiziert 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum für 2025 und 1,5 Prozent für 2026
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juni 2025
Die deutsche Wirtschaft schwenkt lt. Hans-Böckler-Stiftung langsam auf einen Erholungskurs ein, der im kommenden Jahr deutlich an Fahrt gewinnt. Das deutsche BIP wächst im Jahresdurchschnitt 2025 leicht um 0,2 Prozent, . . . ... [weiterlesen]
Besserer Schutz vor Einschüchterungsklagen: Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Richtlinie veröffentlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juni 2025
Gerichte sollen bessere Möglichkeiten erhalten, mit sog. Einschüchterungsklagen („SLAPP-Verfahren“) umzugehen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV am 20.06.2025 veröffentlicht hat. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Neue Energielabel-Inhalte für Langlebigkeit und Reparaturen bei Smartphones und Tablets innerhalb der EU eingeführt
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juni 2025
Seit 20.06.2025 müssen Hersteller von Smartphones und Tablets ein Energielabel für den Verkauf ihrer Ware bereitstellen, das beim Verkauf – ob im Laden oder online – sichtbar ist. Hierüber informiert . . . ... [weiterlesen]
Mehr Verbraucherschutz bei Kreditverträgen: BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juni 2025
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen besseren rechtlichen Schutz erhalten, wenn sie Kreditgeschäfte tätigen. Auch sog. Buy-now-pay-later-Modelle sollen erstmals in die verbraucherschützenden Regelungen für Kreditverträge einbezogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, . . . ... [weiterlesen]
Beim Kaffeetrinken verschluckt – Arbeitsunfall
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juni 2025
Wenn ein Arbeitnehmer sich beim Kaffeetrinken verschluckt und infolgedessen stürzt, kann das im Einzelfall einen Arbeitsunfall darstellen. Das hat das LSG Sachsen-Anhalt entschieden (Az. L 6 U 45/23). ... [weiterlesen]
Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im April 2025: +0,8 % zum Vormonat
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juni 2025
Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes im April 2025 gegenüber März 2025 saison- und kalenderbereinigt um 0,8 % gestiegen. Im Vergleich zum . . . ... [weiterlesen]
Erzeugerpreise Mai 2025: -1,2 % gegenüber Mai 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juni 2025
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Mai 2025 um 1,2 % niedriger als im Mai 2024. Im April 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -0,9 % gelegen. Wie . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
