Steuern und Recht
Projektleiter infiziert sich mit Corona-Virus: Nicht immer liegt ein Arbeitsunfall vor
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juni 2025
Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen es einen Arbeitsunfall darstellt, wenn bei einem Beschäftigen (hier: einem Projektleiter) eine Infektion mit dem COVID-19-Virus festgestellt wird . . . ... [weiterlesen]
Kanzlei hätte zuvor Änderungskündigung ansprechen müssen
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juni 2025
Das LAG Köln hat entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines angestellten Rechtsanwalts unwirksam ist, wenn eine zumutbare Änderungskündigung zuvor nicht angesprochen wurde. Hierauf macht die BRAK aufmerksam (Az. 7 Sa . . . ... [weiterlesen]
Kostentragung: Verteidiger legt eigenmächtig Beschwerde ein, Mandant muss zahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juni 2025
Legt ein Pflichtverteidiger ohne Rücksprache mit seinem Mandanten Rechtsmittel ein, trifft Letzteren dennoch grundsätzlich die Kostenlast. Selbst bei späterer Rücknahme bleibe das Rechtsmittel dem Verurteilten zurechenbar. Auf diese Entscheidung des . . . ... [weiterlesen]
EuGH zum Verbraucherschutz bei der Zwangsvollstreckung eines Familienheims
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juni 2025
Der Verbraucherschutz und das Erfordernis eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes gebieten, dass Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen nach einer Zwangsvollstreckung aus einer Hypothek an ihrem Familienheim der Rechtmäßigkeit der Eigentumsübertragung auf einen . . . ... [weiterlesen]
Zur Anwendung des Verlustabzugsverbots nach § 8c Abs. 1 KStG bei unterjährigem Wechsel der Gesellschafter und Anwendung des § 8d KStG bei mehrstufiger Organschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juni 2025
Das FG Düsseldorf hatte über die Anwendung der Verlustabzugsbeschränkung nach § 8c KStG und § 8d KStG i. V. m. § 10a GewStG bei einem unterjährigen Gesellschafterwechsel im Fall einer . . . ... [weiterlesen]
Anhörung im Bundestag: Weitgehend positives Feedback zu Investitions-Booster
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juni 2025
Am 23.06.2025 hat eine Anhörung im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf der Koalition für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland (BT-Drs. 21/323) stattgefunden. Der Gesetzentwurf soll am 26.06.2025 in . . . ... [weiterlesen]
Fiktives Zulassungsdatum für US-Importfahrzeuge zulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juni 2025
Ist bei US-Importfahrzeugen das Erstzulassungsdatum unbekannt, darf die Zulassungsstelle den 1. Juli des Baujahres als Datum der Erstzulassung in die Fahrzeugpapiere eintragen. Dies hat das VG Gelsenkirchen entschieden (Az. 14 . . . ... [weiterlesen]
Tarifvertragliche Ausbildungsvergütungen: Kaum mehr unter 1.000 Euro im Monat – Fachkräftemangel führt in vielen Tarifbranchen zu überdurchschnittlichen Erhöhungen
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juni 2025
Nach einer erneut kräftigen Erhöhung der tarifvertraglichen Ausbildungsvergütungen im Ausbildungsjahr 2024/25 um 6,4 Prozent gibt es nur noch sehr wenige Branchen, in denen Auszubildende im ersten Jahr laut Tarifvertrag weniger . . . ... [weiterlesen]
Nachbarschutz nur an der eigenen Grundstücksgrenze
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juni 2025
Das VG Regensburg hat einen Eilantrag eines Nachbarn abgelehnt, der sich gegen eine Baugenehmigung für eine 6 Meter lange Garage an der gemeinsamen Grundstücksgrenze im Westen des Baugrundstücks wandte (Az. . . . ... [weiterlesen]
Kein Widerrufsrecht bei Beauftragung eines Schranks, der individuell auf Basis eines Aufmaßes angefertigt wird
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juni 2025
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
