Steuern und Recht
DStV zum steuerlichen Investitionssofortprogramm
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2025
Das sog. Investitionsbooster-Gesetz hat das Parlament passiert. Trotz der Sachverständigenhinweise in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags und der Anregungen des DStV hat der Regierungsentwurf nur eine kleine . . . ... [weiterlesen]
ESG-Reporting: Vorgaben der Bankenaufsicht für die Kreditinstitute konkretisieren sich
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2025
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 26.06.2025 die strategischen Ziele ihrer aufsichtsrechtlichen Tätigkeit für die Jahre 2026 bis 2029 veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Berufsringer ist nicht selbstständig
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2025
Ein Berufsringer, der für einen Ringerverein im Jahr 2022 in der Ringer-Bundesliga angetreten ist, ist nicht selbstständig. Dies hat das SG Mainz (Az. S 2 BA 24/22). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2025
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2025
Der Mindestlohn in der Altenpflege steigt. Pflegeleistungen werden zusammengefasst. Höhere Entschädigungen für Opfer von Gewalt, Krieg und Impfgeschädigte. Und: Am 31. Juli endet die Abgabefrist für die Einkommenssteuererklärung. Die Bundesregierung . . . ... [weiterlesen]
Corona-Infektion ist kein Dienstunfall
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2025
Die Anerkennung eines Dienstunfalls setzt voraus, dass sich Ort und Zeitpunkt des Unfallereignisses bestimmen und der Dienstausübung zuordnen lassen; dies gilt auch für eine Corona-Infektion. Das hat das BVerwG entschieden . . . ... [weiterlesen]
Keine Anrechnung von Elternzeit als Wechselschichtdienst in Nordrhein-Westfalen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2025
Die Inanspruchnahme von Elternzeit hat keine Auswirkungen auf die für Polizeivollzugsbeamte in Nordrhein-Westfalen geltende besondere Altersgrenze für den Ruhestandseintritt. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 15.24). ... [weiterlesen]
EuGH zur spanischen Steuerregelung für Abschreibungen indirekter Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2025
Der EuGH bestätigt die Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission, mit dem die spanische Steuerregelung für Abschreibungen indirekter Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften für rechtswidrig erklärt wurde (Rs. C-776/23 P u. a.). ... [weiterlesen]
Keine Abnehmspritze auf Kosten der Krankenkasse
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2025
Eine gesetzlich Krankenversicherte hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Abnehmspritze gegenüber der Krankenkasse. Das hat das SG Mainz entschieden (Az. S 7 KR 76/24). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Energiepreise: Entlastungen für alle geplant
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Juni 2025
Laut Koalitionsvertrag sollen die Energiepreise für alle spürbar sinken. Der Haushaltsentwurf schafft nun die Voraussetzungen dafür, die Kosten für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ab Januar 2026 zu reduzieren. ... [weiterlesen]
Steuerfragen für Anwältinnen und Anwälte: BRAK-Information aktualisiert
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Juni 2025
Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat sein Steuer-ABC für Anwältinnen und Anwälte aktualisiert. Die Handlungshinweise zu Betriebsprüfungen in Kanzleien, zum Fahrtenbuch und zur Umsatzsteuer bei Dienstleistungen mit Auslandsbezug wurden an die aktuelle . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de