Steuern und Recht
BGH: Auch europäische Anwälte müssen beA nutzen
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juli 2025
Der BGH hat eine umstrittene Rechtsfrage geklärt: Auch dienstleistende europäische Rechtsanwältinnen und -anwälte müssen das beA in Deutschland nutzen (Az. IX ZB 1/24). Hierauf weist die BRAK hin. ... [weiterlesen]
Empfehlung zu steuerlichen Anreizen zur Unterstützung des Clean Industrial Deal
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juli 2025
Die EU-Kommission hat am 02.07.2025 eine Empfehlung zu steuerlichen Anreizen zur Unterstützung des Clean Industrial Deal vorgelegt, um Investitionen in saubere Technologien und die Dekarbonisierung der Industrie zu fördern. ... [weiterlesen]
Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen an einen den Erblasser behandelnden Arzt trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2025
Der BGH hat entschieden, dass eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers nicht deshalb unwirksam ist, weil sie gegen ein den Hausarzt treffendes berufsständisches Zuwendungsverbot verstößt (Az. . . . ... [weiterlesen]
Auslobung von 10 Euro-Gutscheinen durch Versandhandelsapotheke ist unzulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2025
Die Auslobung von 10 Euro-Gutscheinen bei der Einlösung von E-Rezepten, deren Guthaben – jedenfalls teilweise – auch für den Kauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel verwendet werden kann, verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz. . . . ... [weiterlesen]
Modernisierung und Stärkung des Schutzes geografischer Herkunftsangaben
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2025
Geografische Angaben bei Agrarerzeugnissen sowie handwerklichen und industriellen Erzeugnissen sollen besser geschützt werden. Ihre Eintragung soll erleichtert und ein EU-weiter Schutz ermöglicht werden. Das sieht ein gemeinsamer Gesetzentwurf vor, den . . . ... [weiterlesen]
Arbeitsunfähig krank infolge Tätowierung – keine Entgeltfortzahlung
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2025
Eine Tätowierung ist heute typischer Ausdruck der eigenen Persönlichkeit. Während sichtbare Tattoos im Arbeitsleben immer normaler werden, stellt sich damit aber zunehmend die Frage, wer eigentlich das finanzielle Risiko trägt, . . . ... [weiterlesen]
Schulpflicht gilt auch gegen den Willen des Schulkindes
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2025
Das VG Bayreuth hat zwei Klagen abgewiesen, mit denen sich Eltern gegen die Verpflichtung gewandt hatten, dafür Sorge zu tragen, dass ihre beiden Kinder die Schule besuchen (Az. B 3 . . . ... [weiterlesen]
Gemeinsames Budget für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2025
Zum 1. Juli 2025 werden die Leistungsbeträge der Verhinderungspflege und der Kurzzeitpflege zu einem „Gemeinsamen Jahresbetrag“ zusammengefasst. Damit steht für Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege ab dem 1. Juli 2025 lt. BMG . . . ... [weiterlesen]
Urteil zu Bleileitungen in Lübecker Wohnanlage
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2025
Das LG Lübeck hat den Verkäufer einer Immobilie mit 36 vermieteten Wohneinheiten zur Zahlung von Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung über verbaute Bleileitungen verurteilt (Az. 2 O 231/23). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Notar kämpft gegen Altersgrenze – und darf Notarvertreter sein
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2025
Das OLG Köln hat das LG Duisburg dazu verpflichtet, einem 71-jährigen Rechtsanwalt und Notar a. D., der aktuell vor dem BVerfG gegen die Altersgrenze bei Notaren kämpft, eine Tätigkeit als . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
