Steuern und Recht
BFH zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im finanzgerichtlichen Verfahren
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juni 2025
Der BFH hat zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im finanzgerichtlichen Verfahren entschieden (Az. IX B 19/25). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BFH: Wohnungswirtschaftliche Verwendung im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG – Tilgung eines Darlehens des Ehegatten
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juni 2025
Die Tilgung eines von dem Ehegatten des Zulageberechtigten aufgenommenen Darlehens ist keine nach § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes begünstigte wohnungswirtschaftliche Verwendung des in einem Altersvorsorgevertrag . . . ... [weiterlesen]
BFH: Betriebsausgabenabzug von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juni 2025
Der BFH entschied, dass Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps als Betriebsausgaben abzugsfähig sein können, soweit mit diesem ein betriebliches Zinsänderungsrisiko abgesichert werden soll (Az. VI R 11/22). Weitere . . . ... [weiterlesen]
IMK: Kein empirischer Beleg dafür, dass weniger Feiertage das Wachstum stärken
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juni 2025
In der Empirie gibt es keine Belege dafür, dass die Abschaffung von Feiertagen die Wirtschaftsleistung erhöht. Das u. a. ergibt eine neue IMK-Kurzstudie der Hans-Böckler-Stiftung. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Keine Verpflichtung des Betriebsstätten-Finanzamts zur sog. Schattenveranlagung bei fehlerhafter Einbehaltung der Lohnsteuer für beschränkt Steuerpflichtige
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juni 2025
Das Niedersächsische FG entschied, dass der Haftungstatbestand mit dem Entstehen der Einkommensteuer mit Ablauf des Kalenderjahres (§ 36 Abs. 1 EStG) weiterhin an den Lohnsteueranspruch und nicht an den bereits . . . ... [weiterlesen]
EU-Konsultation zum neuen Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juni 2025
Die EU-Kommission hat eine bis zum 10.09.2025 andauernde Konsultation zum neuen Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte gestartet. Sie bittet um Feedback der breiten Öffentlichkeit zur Umsetzung und . . . ... [weiterlesen]
Neue Spezialisierungen an den Gerichten in Hamm, Köln und Aachen
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Juni 2025
Um die Spezialisierung der Gerichte in Nordrhein-Westfalen weiter zu fördern, werden die gerichtlichen Zuständigkeiten in bestimmten Rechtsgebieten neu geordnet. Durch eine Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung werden ab 1. Juli 2025 die . . . ... [weiterlesen]
Vorkaufsrecht nach dem Baugesetzbuch – Begriff des „Dritten“
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Juni 2025
Verkauft eine Kommanditgesellschaft ein Grundstück an eine andere Kommanditgesellschaft ist dies auch dann ein Kaufvertrag mit einem Dritten im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB in Verbindung . . . ... [weiterlesen]
Inflation für 8 von 9 Haushaltstypen unter Zielrate der EZB – weiterer EZB-Zinsschritt notwendig
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Juni 2025
Die Inflationsrate in Deutschland hat im Mai bei 2,1 Prozent verharrt und liegt damit fast am Inflationsziel der EZB von zwei Prozent. Von neun verschiedenen Haushaltstypen hatten acht eine haushaltsspezifische . . . ... [weiterlesen]
Erzeugerpreise für Dienstleistungen im 1. Quartal 2025: +2,8 % zum Vorjahresquartal
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Juni 2025
Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland lagen im 1. Quartal 2025 um 2,8 % höher als im 1. Quartal 2024. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Preise gegenüber dem . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
