Steuern und Recht
Werbung mit Umweltaussagen: BRAK übt scharfe Kritik an geplanter Richtlinien-Umsetzung
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2025
Werbung mit Umweltaussagen soll durch die Empowering Consumers-Richtlinie stärker reglementiert werden. Die Richtlinie ist bis zum Frühjahr 2026 in deutsches Recht umzusetzen. Den dazu vorgelegten Diskussionsentwurf hält die BRAK für . . . ... [weiterlesen]
Neue EU-Strategie soll Gründungsdynamik stärken und Wachstum beschleunigen
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2025
Europas Start-ups sind die Zukunft. Sie treiben mit ihren Ideen ganze Branchen voran. Aber auf dem Weg von Gründung zu Wachstum stehen oft rechtliche und finanzielle Hürden. Mit einem neuen . . . ... [weiterlesen]
Berichtigung der Pressemitteilung Nr. 102/25: BGH entscheidet über Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2025
In der Pressemitteilung Nr. 102/25 vom 03.06.2025 heißt es lt. BGH versehentlich, dass Verbraucher gem. Nr. 7 Abs. 3 Satz 1 AGB-Sparkassen Einwendungen gegen den jeweiligen „zum Monatsende erstellten“ Saldoabschluss . . . ... [weiterlesen]
Ein einfacher Zugang zum Recht: Neues Online-Verfahren für Klagen vor dem Amtsgericht soll erprobt werden
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2025
Das BMJV hat am 13.06.2025 den Entwurf eines „Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit“ veröffentlicht. Künftig sollen zivilrechtliche Geldforderungen vor den Amtsgerichten über ein digital geführtes . . . ... [weiterlesen]
Einführung von elektronischen Beurkundungen: Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2025
Das BMJV hat am 13.06.2025 den Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung“ veröffentlicht. Damit sollen Beurkundungen künftig generell auch in elektronischer Form errichtet werden können, also bspw. mittels . . . ... [weiterlesen]
DStV zum Koalitionsvertrag: Einführung einer Registrierkassenpflicht
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2025
Der Koalitionsvertrag sieht für bestimmte Unternehmen eine verpflichtende Nutzung von Registrierkassen vor. An anderer Stelle weisen die Koalitionäre auf eine Evaluierung der bestehenden Pflichten hin, um im Anschluss daran weitere . . . ... [weiterlesen]
Gewinnerzielungsabsicht hat keinen Einfluss auf die erweiterte Kürzung
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2025
Die Vermietung fremden Grundbesitzes ist für die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung auch dann schädlich, wenn die Vermietung ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt. Dies entschied das FG Münster (Az. 13 K 391/23 G). ... [weiterlesen]
Angemessene Vergütungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Personengesellschaft sind bei der Lohnsumme (§ 13a ErbStG) zu berücksichtigen
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2025
Das FG Münster entschied, dass bei der Ermittlung der maßgebenden jährlichen Lohnsummen (§ 13a Abs. 4 ErbStG) gem. § 13a Abs. 1 Satz 2 ErbStG i. d. F. vom 22.12.2009 . . . ... [weiterlesen]
E-Bilanz – Veröffentlichung der Taxonomien 6.9 vom 1. April 2025
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2025
Mit dem BMF-Schreiben wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.9) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht (Az. IV C 6 – S 2133-b/00064/002/006). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Die Vermietung und der Verkauf tatsächlich nicht existenter Container führt zu sonstigen Einkünften
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2025
Die Vermietung und der Verkauf nicht existenter Seefrachtcontainer kann zu sonstigen Einkünften führen. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 6 K 608/22 E). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
