Steuern und Recht
Keine Kostenerstattung für Augen-OP in türkischer Privatklinik
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Januar 2024
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die operative Therapie eines grauen Stars im Ausland nicht als Notfallbehandlung zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung qualifiziert werden kann (Az. L 16 KR 196/23). ... [weiterlesen]
Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs – Stand 01.01.2024
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Januar 2024
Das BMF hat die Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge mit Stand 01.01.2024 bekannt gegeben (Az. IV C 5 – S-2341 / 23 / 10001 :004). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Keine Öffnung von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen an Sonn- und Feiertagen
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Januar 2024
Der VGH Hessen entschied, dass die von der Stadt Fulda verfügte Schließung von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen an Sonn- und Feiertagen Bestand hat (Az. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Kindergeld: Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Januar 2024
Das FG Hamburg hatte im Rahmen einer Gesamtwürdigung etwa auf der Grundlage vorliegender ärztlicher Beurteilungen die Rechtsfrage zu entscheiden, ob eine Behinderung im Sinne des § 32 Abs. 4 S. . . . ... [weiterlesen]
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage eines Arbeitsnehmers gegen den Arbeitgeber auf Auszahlung der Energiepreispauschale
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Januar 2024
Einer Klage eines Arbeitsnehmers gegen den Arbeitgeber auf Auszahlung der Energiepreispauschale fehlt das Rechtsschutzinteresse, weil der Arbeitgeber nicht Schuldner der Energiepreispauschale ist. So entschied das FG Hamburg (Az. 1 K . . . ... [weiterlesen]
Haftung bei Anfahren vom Straßenrand
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Januar 2024
Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass bei einem Unfall, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Einfahren von einer Parkbucht in den Straßenverkehr stattfindet, das einfahrende Fahrzeug als Verursacher gilt, wenn . . . ... [weiterlesen]
Vertrag ist Vertrag – Vereinbarung im Mietvertrag über Strompauschale gilt
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Januar 2024
Wenn in einem Mietvertrag vereinbart ist, dass der Mieter für Strom einfach eine Pauschale zahlt, gilt das auch in Zeiten steigender Kosten. So entschied das LG Lübeck (Az. 14 S . . . ... [weiterlesen]
Jahresbericht 2022 der Financial Intelligence Unit (FIU)
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Januar 2024
Der von der Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland, Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, vorgelegte Jahresbericht 2022 enthält Ausführungen zu neuen Methoden der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie Fallbeispiele hierzu und dürfte daher auch . . . ... [weiterlesen]
Mangelhaftigkeit einer Pauschalreise wegen vielfach reservierter Poolliegen?
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Januar 2024
Das AG Hannover hat entschieden, dass eine Pauschalreise auch dann mangelhaft sein kann, wenn der Reiseveranstalter in einer Hotelanlage entweder nur wenige Poolliegen zur Verfügung stellt oder aber nicht einschreitet, . . . ... [weiterlesen]
Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz in Kraft getreten
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Januar 2024
Nach der Zustimmung des Bundesrates am 15.12.2023 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen (Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz) am 27.12.2023 im . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
