Steuern und Recht
Entlastung: Deutlich geringere Krankenkassenbeiträge für Kleinselbstständige
Kategorie: Steuern und Recht | 27. November 2023
Der vzbv begrüßt eine Gesetzesänderung zur Festsetzung des Krankenkassenbeitrags für freiwillig versicherte Selbstständige. Am 24.11.2023 hat der Bundesrat der Neuregelung (mit einem – eigentlich sachfremden – Änderungsantrag zum Pflegestudiumstärkungsgesetz) zugestimmt. ... [weiterlesen]
Änderungen im Straßenverkehrsrecht gestoppt
Kategorie: Steuern und Recht | 27. November 2023
Die vom Bundestag beschlossenen Änderungen am Straßenverkehrsgesetz erhielten am 24.11.2023 nicht die erforderliche Zustimmung im Bundesrat. Bundesregierung oder Bundestag haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat stimmt Zukunftsfinanzierungsgesetz zu
Kategorie: Steuern und Recht | 24. November 2023
Am 24. November 2023 stimmte der Bundesrat dem Zukunftsfinanzierungsgesetz zu, das der Bundestag nur wenige Tage zuvor am 17. November 2023 verabschiedet hatte. Das Gesetz kann nun über die Bundesregierung . . . ... [weiterlesen]
Eine Vielzahl von Pflichtverstößen kann zur gerichtlichen Auflösung des Betriebsrats führen
Kategorie: Steuern und Recht | 24. November 2023
Ein Betriebsrat kann gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG auf Antrag durch das Arbeitsgericht aufgelöst werden, wenn er objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend gegen seine gesetzlichen Pflichten verstößt. Auch wenn . . . ... [weiterlesen]
Von Lübeck in die ganze Welt! – Gerichtliche Zuständigkeit
Kategorie: Steuern und Recht | 24. November 2023
Will ein gewerblicher Nutzer die Maßnahmen des Betreibers eines sozialen Netzwerks gerichtlich überprüfen lassen, können die Gerichte am Sitz des Unternehmens im EU-Ausland allein zuständig sein. Der Nutzer muss dann . . . ... [weiterlesen]
Zwei neue Delegierte Rechtsakte zur EU-Umwelttaxonomieverordnung (EU) 2020/852) veröffentlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 24. November 2023
Am 21.11.2023 wurden im Amtsblatt der EU zwei neue Delegierte Rechtsakte zur EU-Umwelttaxonomieverordnung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat billigt Gesetz zur finanziellen Förderung von Parteistiftungen
Kategorie: Steuern und Recht | 24. November 2023
Die staatliche Förderung für politische Stiftungen erfolgt künftig auf einer gesetzlichen Grundlage: Am 24. November 2023 billigte der Bundesrat ein entsprechendes Gesetz, das der Bundestag am 10. November 2023 beschlossen . . . ... [weiterlesen]
Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag) – Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 24. November 2023
Das BMF hat die Aufteilung der an ausländische Sozialversicherungsträger geleisteten Globalbeiträge zur Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für den Veranlagungszeitraum 2024 angepasst (Az. IV C 3 – S-2221 . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat stimmt Vergütung von Studierenden in der Pflege zu
Kategorie: Steuern und Recht | 24. November 2023
Zukünftig erhalten Studierende in der Pflege für die gesamte Dauer ihres Studiums eine angemessene Vergütung. Der Bundesrat stimmte am 24. November 2023 dem vom Bundestag beschlossenen Pflegestudiumstärkungsgesetz zu. ... [weiterlesen]
Bundesrat verweist Wachstumschancengesetz in den Vermittlungsausschuss
Kategorie: Steuern und Recht | 24. November 2023
Das Wachstumschancengesetz muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden: Am 24. November 2023 verwiesen die Länder das Vorhaben zur grundlegenden Überarbeitung in das gemeinsame Gremium von Bundesrat und Bundestag. ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
