Steuern und Recht
Keine Rente ohne gültigen Personalausweis – „Freistaat Preußen“ geht leer aus
Kategorie: Steuern und Recht | 22. November 2023
Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, ob ein Rentner (hier: ein Staatsangehöriger eines „Freistaats Preußen“) im Wege des gerichtlichen Eilrechtsschutzes die kostenfreie Barauszahlung seiner Altersrente erwirken kann . . . ... [weiterlesen]
Kein Räumungsanspruch beim Ausbleiben von Spendengeldern des Vermieters an den Mieter zur Erfüllung der vereinbarten Mietzahlung
Kategorie: Steuern und Recht | 22. November 2023
Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages – aus steuerlichen Gründen – in einer gesonderten Vereinbarung, dass der Vermieter an den gemeinnützigen Mieter eine Spende zahlt, die dieser wiederum zur Begleichung der . . . ... [weiterlesen]
Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 01.01.2024
Kategorie: Steuern und Recht | 22. November 2023
Das BMF hat die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2024 bekannt gemacht (Az. IV C 5 – S-2353 / 19 / . . . ... [weiterlesen]
Bessere Förderung der Herstellung klimaneutraler Technologien in Europa
Kategorie: Steuern und Recht | 22. November 2023
Das Parlament hat am 21.11.2023 seinen Standpunkt zu einem Gesetz verabschiedet, das die europäische Produktion von CO2-freien Technologien fördern soll. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Reparieren statt ersetzen: Neue EU-Regeln für nachhaltiges Verbraucherverhalten
Kategorie: Steuern und Recht | 22. November 2023
Das EU-Parlament nahm seine Verhandlungsposition zu neuen Maßnahmen an, die das Recht auf Reparatur stärken und die Umweltauswirkungen von Massenkonsum verringern sollen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind grundsätzlich geboten
Kategorie: Steuern und Recht | 22. November 2023
Das BVerfG entschied, dass die in den bayerischen Abiturzeugnissen der an Legasthenie leidenden Beschwerdeführer im Jahr 2010 angebrachten Bemerkungen über die Nichtbewertung ihrer Rechtschreibleistungen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus . . . ... [weiterlesen]
Corona-Wirtschaftshilfen: Ergänzende Hinweise zur Einreichung der Schlussabrechnungen
Kategorie: Steuern und Recht | 22. November 2023
Wie der DStV bereits berichtete, steht das digitale Antragsportal zur Einreichung der Schlussabrechnungen für prüfende Dritte innerhalb einer Nachfrist noch bis zum 31.01.2024 zur Verfügung. Im Einzelfall kann bis dahin . . . ... [weiterlesen]
Stärkung der Videoverhandlung vom Bundestag beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 22. November 2023
Der Bundestag hat das Gesetz zu Videokonferenztechnik in Zivil- und Fachgerichtsbarkeiten beschlossen. Dem gingen einige Änderungen des Entwurfs voraus. Darüber berichtet die BRAK. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Hohe Energiepreise: EU-Kommission ermöglicht Verlängerung der Förderregelungen
Kategorie: Steuern und Recht | 22. November 2023
Die EU-Kommission hat eine Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels angenommen. Mit dieser Änderung wird eine begrenzte Anzahl von Abschnitten des Befristeten . . . ... [weiterlesen]
Exporte in Nicht-EU-Staaten im Oktober 2023: voraussichtlich +1,7 % zum September 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 22. November 2023
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Oktober 2023 gegenüber September 2023 um 1,7 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
