Steuern und Recht
Oberverwaltungsgericht bestätigt im Eilverfahren: Spielhallen müssen in Bremen einen Mindestabstand zu Schulen einhalten
Kategorie: Steuern und Recht | 17. November 2023
Das OVG Bremen hat Entscheidungen des VG Bremen bestätigt, wonach Spielhallen in Bremen, die einen Mindestabstand von 500 Metern zu bestimmten Schulen nicht einhalten, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren keine Erlaubnis beanspruchen . . . ... [weiterlesen]
Wachstumschancengesetz: Milliardenschwere Entlastungen für die deutsche Wirtschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 17. November 2023
Die Bundesregierung will Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit für die Unternehmen in Deutschland verbessern und steuerliche Anreize für klimafreundliche Investitionen setzen. Dafür hat sie das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht. Der Bundestag . . . ... [weiterlesen]
Bewusstlos verpflichtet? – Zur Übernahme von Behandlungskosten nach Rettung
Kategorie: Steuern und Recht | 17. November 2023
Wer bewusstlos ist, kann keinen Vertrag schließen. Die Kosten seiner Rettung muss ein Patient ohne Krankenversicherung trotzdem tragen. Dies entschied das LG Lübeck (Az. 12 O 50/22). ... [weiterlesen]
Bundestag verabschiedet das Wachstumschancengesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 17. November 2023
Der Deutsche Bundestag hat am 17.11.2023 das sog. Wachstumschancengesetz (BT-Drs. 20/8628, 20/9006, 20/9243 Nr. 1.8) in 2./3. Lesung verabschiedet. Zuvor wurde im Finanzausschuss das Gesetz noch in Teilen geändert. ... [weiterlesen]
Bundesgerichtshof zur Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten Kfz
Kategorie: Steuern und Recht | 17. November 2023
Der BGH entschied, dass zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs auch die Kosten zählen, die im Zusammenhang mit der Verwahrung des Fahrzeugs . . . ... [weiterlesen]
Einzelfragen zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen und zur Datenübermittlung nach Maßgabe des § 45b und § 45c EStG
Kategorie: Steuern und Recht | 17. November 2023
Das BMF hat zu Einzelfragen zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen und zur Datenübermittlung nach Maßgabe des § 45b und § 45c EStG (Kapitalertragsteuer) Stellung genommen (Az. IV C 1 – S-2410 . . . ... [weiterlesen]
Richter im Homeoffice und Videostreams für alle?
Kategorie: Steuern und Recht | 17. November 2023
Der Rechtsausschuss hat am 15.11.2023 noch wichtige Änderungen am Gesetzentwurf zur Videokonferenztechnik in der Zivil- und Fachgerichtsbarkeit beschlossen. 2./3. Lesung im Bundestag sind für Freitag, 17.11.2023, vorgesehen. Es ist lt. . . . ... [weiterlesen]
Nicht der höchste zählt: Einzelne Anträge werden im RVG addiert
Kategorie: Steuern und Recht | 17. November 2023
§ 48 Abs. 3 GKG, wonach sich der Gegenstandswert nach dem höchsten Antrag bemisst, ist im RVG nicht analog anwendbar – Anträge werden hier addiert. Auf diese Entscheidung des LAG . . . ... [weiterlesen]
Anhörung zur zweiten Änderung der Satzung für Qualitätskontrolle
Kategorie: Steuern und Recht | 16. November 2023
Der Vorstand der WPK hat in seiner Sitzung am 12. Oktober 2023 beschlossen, dem Beirat eine Änderung der Satzung für Qualitätskontrolle vorzuschlagen. Darin soll klargestellt werden, dass die Kommission für . . . ... [weiterlesen]
DStV: Meldepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltung entsorgen
Kategorie: Steuern und Recht | 16. November 2023
Die EU-Kommission hat ihre Initiative zur Straffung von Berichtspflichten veröffentlicht. Damit sollen konkrete Ideen ermittelt werden, wie insbesondere KMU entlastet werden können. Ganz oben auf der Forderungsliste des DStV: Die . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
