Steuern und Recht
Nationaler Normenkontrollrat übergibt Jahresbericht 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 21. November 2023
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat am 20.11.2023 seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur Digitalisierung der Verwaltung an den Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann übergeben. ... [weiterlesen]
Fehlerhafte Einordnung der Zollbehörde führt zu Zinsanspruch
Kategorie: Steuern und Recht | 20. November 2023
Eine unzutreffende Auslegung des Zollkodexes durch die nationale Zollbehörde führt zu einer Verzinsung von daraus entstandenen Rückzahlungsansprüchen. So entschied das FG Hessen (Az. 7 K 998/20). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Hessisches Finanzgericht: Kindergeldantrag nicht per beA
Kategorie: Steuern und Recht | 20. November 2023
Eine Übermittlung des Kindergeldantrags (ausschließlich) über das elektronische Anwaltspostfach (beA) ersetzt die Unterschrift nicht, sodass ein auf diesem Weg übermittelter Kindergeldantrag nicht wirksam gestellt ist. So entschied das FG Hessen . . . ... [weiterlesen]
Fernwärmepreise: vzbv verklagt E.ON und Hansewerk Natur
Kategorie: Steuern und Recht | 20. November 2023
Preisanstiege um mehrere hundert Prozent: Viele Kunden der Fernwärmeanbieter E.ON und Hansewerk Natur müssen derzeit im Vergleich zum Jahr 2020 ein Vielfaches für das Heizen ihrer Wohnräume bezahlen. Der vzbv . . . ... [weiterlesen]
Digital-Gipfel als Aufbruchssignal für die digitale Zeitenwende
Kategorie: Steuern und Recht | 20. November 2023
Der diesjährige Digital-Gipfel der Bundesregierung kann nach Ansicht des Digitalverbands Bitkom ein Aufbruchssignal für eine beschleunigte und nachhaltige Digitalisierung Deutschlands senden. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Erzeugerpreise Oktober 2023: -11,0 % gegenüber Oktober 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 20. November 2023
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Oktober 2023 um 11,0 % niedriger als im Oktober 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, gingen die Erzeugerpreise im Oktober 2023 gegenüber dem Vormonat . . . ... [weiterlesen]
FIU: Identifizierung auffälliger Sachverhalte im Zusammenhang mit dem Angriff der Hamas und des sogenannten Palästinensischen Islamischen Jihad auf Israel
Kategorie: Steuern und Recht | 20. November 2023
Die Financial Intelligence Unit (FIU) hat den Geldwäscheaufsichtsbehörden des Finanz- und Nichtfinanzsektors ein Informationsschreiben zur Identifizierung auffälliger Sachverhalte im Zusammenhang mit dem Angriff der Hamas und des sog. Palästinensischen Islamischen . . . ... [weiterlesen]
Bundestag verabschiedet Gesetz für die Wärmeplanung
Kategorie: Steuern und Recht | 20. November 2023
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz) verabschiedet. Damit soll eine wesentliche Grundlage für eine klimafreundliche und bezahlbare Wärmeversorgung in Deutschland geschaffen . . . ... [weiterlesen]
Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen: DStV erzielt ein wenig Rechtssicherheit
Kategorie: Steuern und Recht | 17. November 2023
Der DStV forderte als Sachverständiger den Verzicht auf die Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen im Rahmen des Wachstumschancengesetzes nachdrücklich. Die Ampel-Partner griffen zumindest in Teilen seine Anregungen zu Erleichterungen für kleine . . . ... [weiterlesen]
Oberverwaltungsgericht bestätigt im Eilverfahren: Spielhallen müssen in Bremen einen Mindestabstand zu Schulen einhalten
Kategorie: Steuern und Recht | 17. November 2023
Das OVG Bremen hat Entscheidungen des VG Bremen bestätigt, wonach Spielhallen in Bremen, die einen Mindestabstand von 500 Metern zu bestimmten Schulen nicht einhalten, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren keine Erlaubnis beanspruchen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
