Steuern und Recht
Für die Folgen eines Hundebisses kann der Führer eines Polizeihundes auch persönlich haften
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juli 2023
Hunde sind immer so zu führen, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht. Das gilt natürlich auch für Polizeihunde. Verletzt ein Polizeihundeführer diese Pflicht in grob fahrlässiger Art und Weise, so . . . ... [weiterlesen]
Was bedeutet die EU-Wirtschaftssicherheits-Strategie für die Unternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juli 2023
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende für Deutschland und Europa. Doch nicht erst seit Februar 2022 sortiert sich die Globalisierung neu: Geopolitische Veränderungen, zunehmender Protektionismus und die . . . ... [weiterlesen]
Entwurf eines aktuellen BMF-Schreibens zu den Grundsätzen zur Anwendung des Außensteuergesetzes
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juli 2023
Das BMF hat den Entwurf eines aktuellen BMF-Schreibens zu den Grundsätzen zur Anwendung des Außensteuergesetzes an einige Verbände zur Stellungnahme versandt. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Verkehrssicherungspflicht bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte?
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juli 2023
Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass der Besucher einer im Außenbereich einer Gaststätte liegenden Terrasse, deren Belag einen rustikalen, mediterranen Eindruck vermittelt, nicht mit einer vollständig ebenen Fläche rechnen kann. . . . ... [weiterlesen]
Das Laptop des Betriebsrats muss nicht fest montiert werden
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juli 2023
Das ArbG Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der verpflichtet ist, dem Betriebsrat ein Laptop zur Verfügung zu stellen, dieser Verpflichtung nicht nachkommt, wenn er auf der festen Montage des . . . ... [weiterlesen]
Mithaftung für den Autokredit des „Ex“?
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juli 2023
Das OLG Oldenburg hatte über die Wirksamkeit eines Darlehensvertrages zu entscheiden (Az. 8 U 172/22). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BFH: Keine Steuerbefreiung für eine Pensionskasse, die im Rahmen eines Rückdeckungsversicherungsvertrags einer Unterstützungskasse einen Rechtsanspruch auf Leistungen gewährt
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juli 2023
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Steuerbefreiung der Klägerin daran scheitert, dass der Personenkreis der Leistungsempfänger nicht nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. . . . ... [weiterlesen]
BFH: Keine Nacherhebung von Schaumweinsteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juli 2023
Der BFH hatte zur Nacherhebung von Schaumweinsteuer zu entscheiden (Az. VII R 59/20). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BFH zum Organisationsverschulden der Finanzverwaltung bei der Übermittlung elektronischer Dokumente im finanzgerichtlichen Verfahren
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juli 2023
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob dem FA ein Verschulden i. S. des § 56 FGO vorzuwerfen ist, wenn bei der Nutzung des Programms Elster-Crossmailer ein . . . ... [weiterlesen]
BFH: Verrechnung und Hinzurechnung (§ 10 Abs. 4b Sätze 2 und 3 EStG) einer Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für mehrere Jahre
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juli 2023
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob die Erstattung von in der Vergangenheit geleisteten Beiträgen zur Krankenversicherung, die auf einer sozialversicherungsrechtlichen Umqualifizierung des Versicherungsverhältnisses beruht, einen gemäß § 10 . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
