Steuern und Recht
Verfassungsfeindliche Chatnachrichten können Einstellung in die Polizei verhindern
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Juli 2023
Ein Bewerber für die Polizei, der in privaten Chatnachrichten verfassungsfeindliche Symbole empfangen und versendet hat, darf wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG . . . ... [weiterlesen]
Deutsche im Mittelfeld mit einem Homeoffice-Tag pro Woche
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Juli 2023
Deutschland liegt mit durchschnittlich 1,0 Tagen Homeoffice pro Woche im Mittelfeld in Europa. In Österreich sind es 0,8 Tage. Mehr von zuhause wird in Unternehmen im Vereinigten Königreich gearbeitet (1,5 . . . ... [weiterlesen]
Jugendamt kann private Kindertagesstätte nicht zur Aufnahme eines Kindes zwingen
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Juli 2023
Das VG Münster hat den Eilantrag eines Kindes abgelehnt, der Stadt Münster aufzugeben, auf den privaten Träger einer Kindertagesstätte dahingehend einzuwirken, den Antragsteller aufzunehmen (Az. 6 L 558/23). ... [weiterlesen]
Lärm durch Hundespielplatz auch im Wohngebiet zumutbar
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juli 2023
Der durch einen Hundespielplatz in einem Wohngebiet verursachte Lärm ist von Anwohnern hinzunehmen, wenn er sich im Rahmen der geltenden Immissionsrichtwerte hält. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG . . . ... [weiterlesen]
Von der Kommune beauftragte Erschließungsmaßnahmen sind dem Landwirt trotz privatrechtlicher Finanzierungsvereinbarung nicht zuzurechnen
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juli 2023
Das FG Münster hat entschieden, dass ein Landwirt keinen gewerblichen Grundstückshandel begründet, wenn die Kommune das Erschließungsunternehmen beauftragt und sich der Landwirt diesem gegenüber zur Übernahme der anfallenden Erschließungskosten verpflichtet . . . ... [weiterlesen]
Entgelte für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notdienstes und die Entnahme von Blutproben für die Polizeibehörden sind umsatzsteuerpflichtig
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juli 2023
Das FG Münster hat entschieden, dass die von einem Arzt vereinnahmten Entgelte für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes und die Entnahme von Blutproben für die Polizeibehörden keine nach § . . . ... [weiterlesen]
Abgeltungszahlung für Versorgungsbezüge an NATO-Mitarbeiter ist Arbeitslohn
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juli 2023
Das FG Münster hat entschieden, dass eine Einmalzahlung zur Abgeltung von Versorgungsbezügen der NATO an einen ehemaligen Angestellten zu steuerpflichtigen Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit führt (Az. 14 K 3421/20 . . . ... [weiterlesen]
Wirtschaftsexperten erwarten hohe Inflation weltweit
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juli 2023
Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus aller Welt erwarten weiterhin hohe Inflationsraten in den kommenden Jahren. Das geht aus dem Economic Experts Survey hervor, einer vierteljährlichen Umfrage des ifo Instituts und des . . . ... [weiterlesen]
Keine Überprüfung von künstlerischem Wettbewerb auf Staatskosten
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juli 2023
Das LG München II hat einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Klage abgelehnt, mit welcher die Preisvergabe eines Skulpturen- und Gestaltungswettbewerbs angegriffen und der Ersatz von Kosten zur Herstellung eines . . . ... [weiterlesen]
Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juli 2023
Am 2. Juli 2023 ist das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden in Kraft . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
