Steuern und Recht
Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte ist grundsätzlich pfändbar
Kategorie: Steuern und Recht | 22. August 2023
Der BGH hat entschieden, dass die gemäß § 63a des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) an alle Besoldungsempfänger zu zahlende Corona-Sonderzahlung keine unpfändbare Erschwerniszulage darstellt (Az. IX ZB 24/22). ... [weiterlesen]
Einwände gegen die Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befreien nicht von der Zahlung des Rundfunkbeitrags
Kategorie: Steuern und Recht | 22. August 2023
Der BayVGH entschied, dass gegen die Rundfunkbeitragspflicht nicht eingewandt werden kann, der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfehle wegen mangelnder Programm- und Meinungsvielfalt seinen verfassungsmäßigen Funktionsauftrag (Az. 7 BV 22.2642). ... [weiterlesen]
Kein Geldautomat auf Gehweg
Kategorie: Steuern und Recht | 22. August 2023
Die Aufstellung eines Geldautomaten auf dem öffentlichen Gehweg vor einem Mehrfamilienhaus muss von Bezirksämtern in Berlin nicht erlaubt werden. So entschied das VG Berlin (Az. 1 K 342.18 und 1 . . . ... [weiterlesen]
Duale Berufsausbildung: Zahl neuer Ausbildungsverträge stagniert 2022 auf niedrigem Niveau
Kategorie: Steuern und Recht | 22. August 2023
Die Zahl neuer Ausbildungsverträge ist im Jahr 2022 auf einem historisch niedrigen Niveau geblieben. Insgesamt wurden 469.900 neue Ausbildungsverträge in der dualen Berufsausbildung abgeschlossen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war . . . ... [weiterlesen]
vzbv prüft Sammelklage gegen primaholding
Kategorie: Steuern und Recht | 22. August 2023
Die primaholding GmbH belehrt in Verträgen für Strom und Gas nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands unzureichend über das Widerrufsrecht. Der vzbv prüft daher eine Sammelklage gegen die primaholding GmbH. Betroffene . . . ... [weiterlesen]
Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zu einer Debt-Equity Bias Reduction Allowance (DEBRA)
Kategorie: Steuern und Recht | 22. August 2023
Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat seine Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zu einer Debt-Equity Bias Reduction Allowance (DEBRA) vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Verbreitung von Homeoffice im New Normal
Kategorie: Steuern und Recht | 22. August 2023
Im Gegensatz zur Situation vor der Corona-Pandemie hat sich das Homeoffice in deutschen Unternehmen dauerhaft etabliert: In 80 Prozent der Unternehmen in der Informationswirtschaft arbeiten Beschäftigte aktuell mindestens einmal wöchentlich . . . ... [weiterlesen]
Neuer Rekord beim Auftragsmangel im Wohnungsbau
Kategorie: Steuern und Recht | 22. August 2023
Der Absturz im Wohnungsbau setzt sich fort. Im Juli klagten 40,3 % der Unternehmen über Auftragsmangel, nach 34,5 % im Juni. Vor einem Jahr lag der Anteil noch bei 10,8 . . . ... [weiterlesen]
Deutschland und Österreich unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen
Kategorie: Steuern und Recht | 22. August 2023
Die Republik Österreich und die Bundesrepublik Deutschland haben am 21.08.2023 ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Ertragsteuerliche Beurteilung der betrieblichen und beruflichen Betätigung in der häuslichen Wohnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b und 6c, § 9 Abs. 5 Satz 1 und § 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz 4 EStG
Kategorie: Steuern und Recht | 22. August 2023
Dieses BMF-Schreiben ergeht zur Neuregelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b und 6c EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2022. Die Neuregelung ist für nach dem 31. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
