Steuern und Recht
Räumungsklage gegen Kinobetreiber erfolgreich
Kategorie: Steuern und Recht | 15. August 2023
Das LG München I hat der Klage gegen die Filmbetreiber-GmbH eines Münchner Kinos auf Räumung und Herausgabe stattgegeben. Die Pacht sei marktunüblich niedrig (Az. 34 O 7322/20). ... [weiterlesen]
Zwangsgeld gegen Eltern zur Durchsetzung der Schulpflicht rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 15. August 2023
Das VG Schleswig-Holstein entschied, dass die Schulen und Schulämter zur Durchsetzung der Schulpflicht Zwangsmittel auch gegenüber den Eltern schulpflichtiger Kinder anwenden können (Az. 9 A 174/22 u. a.). ... [weiterlesen]
Rechtswidrige Schulplatzvergabe an den Staatlichen Internationalen Schulen Berlins
Kategorie: Steuern und Recht | 14. August 2023
Die Schulplatzvergabe für die Erstklässler an den Staatlichen Internationalen Schulen Berlins für das Schuljahr 2023/2024 war voraussichtlich rechtswidrig. Die Nelson-Mandela-Schule muss deswegen vorläufig vier weitere Kinder aufnehmen, die Wangari-Maathai-Internationale-Schule zwölf . . . ... [weiterlesen]
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im August 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 14. August 2023
Nach der leicht rezessiven Entwicklung im Winterhalbjahr 2022/23 stagnierte die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal. Während der private Konsum stabilisierend gewirkt haben dürfte, dämpften die noch schwachen außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen Produktion . . . ... [weiterlesen]
Erkennungsdienstliche Behandlung einer Klimaaktivistin
Kategorie: Steuern und Recht | 14. August 2023
Das VG Trier hat die Klage einer 19-jährigen Klimaaktivistin gegen die Anordnung ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung abgewiesen (Az. 8 K 1253/23). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Geschäftsklima für Selbstständige auf Talfahrt
Kategorie: Steuern und Recht | 14. August 2023
Das Geschäftsklima für Selbstständige hat sich zum vierten Mal in Folge verschlechtert. Das ergibt die aktuelle ifo-Befragung für dieses Segment. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Großhandelspreise im Juli 2023: -2,8 % gegenüber Juli 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 14. August 2023
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Juli 2023 um 2,8 % niedriger als im Juli 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Großhandelspreise im Juli 2023 um 0,2 % . . . ... [weiterlesen]
Verwaltungsdigitalisierung: Endlich richtig machen!
Kategorie: Steuern und Recht | 14. August 2023
Mit einer Fortschreibung des Onlinezugangsgesetzes will die Bundesregierung die Verwaltung digitaler aufstellen. Die DIHK sieht dringenden Anpassungsbedarf an dem Gesetzentwurf – und plädiert für den Ansatz eines plattformbasierten digitalen Ökosystems. ... [weiterlesen]
Notare können jetzt noch mehr online beurkunden
Kategorie: Steuern und Recht | 11. August 2023
Seit dem 1. August 2023 können nun auch Vereinsanmeldungen, GmbH-Sachgründungen und einstimmige GmbH-Gesellschafterbeschlüsse online erfolgen. Darauf weist die BRAK hin. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Schriftlicher Verweis wegen Fotoaufnahmen vom Lehrer
Kategorie: Steuern und Recht | 11. August 2023
Einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos machte und diese versendete, ist zurecht ein schriftlicher Verweis erteilt worden. So entschied das VG Berlin (Az. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
