Steuern und Recht
Anpassungen der Prüfungen nach den Strom- und Gaspreisbremsegesetzen – weitere Fallgruppen
Kategorie: Steuern und Recht | 9. August 2023
Das Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes hat weitere Fallgruppen eingeführt, nach denen Prüfungen durch einen WP/vBP erforderlich werden. Das Gesetz wurde am 2. August 2023 . . . ... [weiterlesen]
Gebremster Digitalisierungsschwung
Kategorie: Steuern und Recht | 9. August 2023
Bei IKT-Fachkräften und Fortbildung bewegt sich Deutschland lt. einer Statistik des IfM Bonn lediglich im EU-Durchschnitt. V. a. beim E-Commerce hinkt Deutschland im Europavergleich hinterher. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Demografische Alterung verschärft Nachfolgeproblem im Mittelstand
Kategorie: Steuern und Recht | 9. August 2023
Die demografische Alterung verschärft das Nachfolgeproblem im deutschen Mittelstand gleich in doppelter Hinsicht. Einerseits lässt sie die Zahl an nachfolgebereiten Inhaberinnen und Inhabern immer weiter steigen. Andererseits bremst sie das . . . ... [weiterlesen]
Baden im Baggersee zu Recht untersagt
Kategorie: Steuern und Recht | 9. August 2023
Das VG Karlsruhe hat die Klage zweier Privatpersonen abgewiesen, die sich gegen ein von der Stadt Karlsruhe verfügtes Badeverbot für den Neureuter Baggersee gewandt hatten (Az. 3 K 4715/21). ... [weiterlesen]
Nutzungsuntersagung für Shisha-Bar rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 9. August 2023
Das VG Hannover hat einen Eilantrag gegen eine bauordnungsrechtliche Untersagung des Betriebs einer Bar als sog. Shisha-Bar in Hannover abgelehnt (Az. 4 B 3754/23). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Kein Anspruch auf Vergütung bei ruhender Approbation eines Arztes
Kategorie: Steuern und Recht | 8. August 2023
Das ArbG Berlin hat entschieden, dass ein Arzt während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung hat und zur Rückzahlung bereits geleisteter Vergütung verpflichtet ist (Az. 14 . . . ... [weiterlesen]
Betreiber eines Indoorspielplatzes haftet nicht für Armbruch
Kategorie: Steuern und Recht | 8. August 2023
Das LG Offenburg hat entschieden, dass die Betreiberin eines Indoorspielplatzes nicht für den Armbruch einer 5-jährigen Besucherin haftet, den diese durch den Zusammenstoß mit einem rutschenden Kind erlitten hat (Az. . . . ... [weiterlesen]
Erfolgreicher Eilantrag gegen Baugenehmigung zur Erweiterung eines Busbetriebshofs
Kategorie: Steuern und Recht | 8. August 2023
Die einem Busunternehmen erteilte Baugenehmigung für die Erweiterung eines Betriebshofs ist rechtswidrig. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 L 399/23). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Fristlose Kündigung einer ehemaligen Geschäftsführerin der Klinikum Hochrhein GmbH war unwirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 8. August 2023
Die fristlose Kündigung ihrer damaligen Geschäftsführerin durch die Klinikum Hochrhein GmbH war unwirksam. So entschied das OLG Karlsruhe und sprach der ehemaligen Geschäftsführerin weitere Vergütungsansprüche zu (Az. 4 U . . . ... [weiterlesen]
Materialengpässe in der Industrie weiter rückläufig
Kategorie: Steuern und Recht | 8. August 2023
In der Industrie gibt es immer weniger Probleme mit Materialknappheit. Im Juli berichteten noch 29,5 % der befragten Firmen von Engpässen, nach 31,9 % im Juni. Das ergibt eine Umfrage . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
