Steuern und Recht
Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juni 2023
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das . . . ... [weiterlesen]
Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen kann ohne besondere Formerfordernisse elektronisch eingereicht werden
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juni 2023
Der BGH entschied, dass ein Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen als elektronisches Dokument eingereicht werden kann und keinen weiteren Anforderungen unterliegt als andere elektronisch eingereichte Dokumente. Ausreichend ist entweder eine qualifizierte elektronische . . . ... [weiterlesen]
Erzeugerpreise Mai 2023: +1,0 % gegenüber Mai 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juni 2023
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im Mai 2023 um 1,0 % höher als im Mai 2022. Im Vorjahresvergleich ist dies der geringste Anstieg seit Januar . . . ... [weiterlesen]
Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen für Minderjährige einhalten
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juni 2023
Wettvermittlungsstellen müssen einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen Schulen und zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden und damit die Klagen einer Veranstalterin . . . ... [weiterlesen]
Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen (JAbschlWUV) im Bundesgesetzblatt verkündet
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juni 2023
Am 19.06.2023 wurde die Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen (JAbschlWUV) im Bundesgesetzblatt verkündet. Darauf weist die WPK hin. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Gaspreise: vzbv stoppt überhöhte Abschläge
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juni 2023
Der Energieversorger eprimo darf im Zusammenhang mit der Gaspreisbremse keine höheren Abschlagszahlungen von seinen Kunden verlangen. Entsprechende Ankündigungen vom Februar 2023 sind rechtswidrig, entschied das LG Frankfurt nach einer Klage . . . ... [weiterlesen]
Ärmere Alleinlebende von Teuerung erneut am Stärksten belastet
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juni 2023
Die Inflationsrate in Deutschland ist im Mai spürbar gesunken, war mit 6,1 Prozent aber immer noch sehr hoch. Deutlich überdurchschnittlich von der Teuerung belastet sind weiterhin Alleinlebende mit niedrigen Einkommen. . . . ... [weiterlesen]
Gesetz über den Ertragsteuerinformationsbericht passiert Bundesrat
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juni 2023
Das am 11. Mai 2023 vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 bezüglich der Offenlegung von Ertragsteuerinformationen hat am 16. Juni 2023 den Bundesrat passiert. Die . . . ... [weiterlesen]
Gesetzentwurf für Doppelbesteuerungsabkommen mit Schweden
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juni 2023
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/7307) zur Ratifizierung von Änderungen im Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Königreich Schweden in den Bundestag eingebracht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Haftung bei EC-Kartenmissbrauch: Keine grobe Fahrlässigkeit bei gemeinsamer Aufbewahrung der EC-Karte mit hinreichend verschlüsselter Geheimzahl
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juni 2023
In einem Streit um Erstattungsansprüche bei EC-Kartenmissbrauch gab das AG München der Klage eines Bankkunden auf Zahlung von 1.011 Euro überwiegend statt und verurteilte die beklagte Bank zur Zahlung in . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
