Steuern und Recht
Leiharbeit von Juristen: Keine Anwaltszulassung für ausgeliehene Projektjuristen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juni 2023
An eine Kanzlei ausgeliehene Projektjuristen können weder die Zulassung als angestellte Anwälte noch als Syndizi für anwaltliche Tätigkeiten erhalten. Hierauf macht die BRAK aufmerksam. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
GmbH-gebV erleichtert nicht die Unternehmensnachfolge
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juni 2023
Unter ökonomischen Gesichtspunkten bringt die vorgeschlagene neue Rechtsform (GmbH-gebV) lt. IfM Bonn mehr Nach- als Vorteile. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht verbieten
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juni 2023
Der BayVGH entschied, dass die derzeitige Rechtslage es den Fahrerlaubnisbehörden nicht ermöglicht, ein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter zu verhängen (Az. 11 BV 22.1234). ... [weiterlesen]
Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juni 2023
Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben. Dies hat das VG Köln nach summarischer Prüfung im Eilverfahren entschieden und damit dem Eilantrag eines Medienunternehmens stattgegeben . . . ... [weiterlesen]
Zu Schadensersatzansprüchen gegen den Straßenträger nach Sturz einer Fahrradfahrerin
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juni 2023
Das LG Köln hatte zu entscheiden, ob einer Fahrradfahrerin Schadensersatzansprüche gegen den Straßenträger zustehen, wenn sie bei einer sich über die gesamte Fahrbahnbreite erstreckenden etwa 30 cm breiten und etwa . . . ... [weiterlesen]
Erzeugerpreise für Dienstleistungen im 1. Quartal 2023 um 0,8 % gegenüber dem Vorjahresquartal gesunken
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juni 2023
Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland lagen im 1. Quartal 2023 um 0,8 % niedriger als im 1. Quartal 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Preise auch gegenüber . . . ... [weiterlesen]
Gesunkene Nachfrage nach Transport- und Logistikleistungen spürbar
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juni 2023
Die gesunkene Nachfrage nach Transportkapazitäten bereitet den Verkehrs- und Logistikunternehmen Sorgen. Das geht aus aktuellen ifo-Umfragedaten hervor. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Mehr Verbraucherschutz für Bahnreisende: Bundesrat stimmt zu
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juni 2023
Der Bundesrat hat am 16.06.2023 einem Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zugestimmt. Es setzt die seit 7. Juni 2023 in allen Mitgliedstaaten geltende neue EU-Fahrgastrechteverordnung in nationales Recht um. ... [weiterlesen]
Energielabel für Handy und Tablets vorgeschlagen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juni 2023
Bei Handys und Tablets soll in Zukunft schon beim Kauf deutlich zu sehen sein, wie reparaturfreundlich und energieeffizient sie sind. Der Vorschlag der EU-Kommission soll Verbrauchern helfen, beim Kauf fundierte . . . ... [weiterlesen]
Europäisches Entsenderecht gilt auch für den Straßenverkehr
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juni 2023
Das grenzüberschreitende Entsenderecht für Arbeitnehmer gilt künftig auch im Straßenverkehrssektor. Dies hat der Bundestag beschlossen, der Bundesrat stimmte am 16.06.2023 zu. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
