Steuern und Recht
Durchbruch für ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien in der EU
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juni 2023
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am 16. Juni im Ausschuss der ständigen Vertreter einer umfassenden Neugestaltung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED) zugestimmt. Das europäische Ziel für erneuerbare Energien wird damit von . . . ... [weiterlesen]
Bargeldloses Zahlen an Ladesäulen per Karte
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2023
Öffentlich zugängliche Ladesäulen für Elektrofahrzeuge, die ab Juli nächsten Jahres in Betrieb gehen, müssen mindestens eine kontaktlose Bezahlart mit Debit- und Kreditkarten anbieten. Der Bundesrat hat am 16. Juni 2023 . . . ... [weiterlesen]
Bayerische Initiative zur Leiharbeit in der Pflege vorgestellt
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2023
Bayern möchte über eine Bundesratsinitiative erreichen, dass die Zahl der Leiharbeitsverträge in der Pflege begrenzt wird. Am 16. Juni 2023 stellte das Land dazu einen Entschließungsantrag im Plenum vor. Er . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat bringt Gesetzentwurf gegen Umgehung der Mietpreisbremse auf den Weg
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2023
Der Bundesrat will eine Ergänzung der Mietpreisbremse erreichen und den Mieterschutz bei Kurzzeitvermietung von Wohnraum stärken. In der Plenarsitzung am 16. Juni 2023 hat er beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf in . . . ... [weiterlesen]
Pflegegesetz gebilligt – Bundesrat fordert Reform der Notfallversorgung
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2023
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 16. Juni 2023 das vom Deutschen Bundestag kürzlich beschlossene Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) gebilligt. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Bundesrat stimmt Rentenanpassung Ost-West zu
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2023
Zum 1. Juli erhalten Rentnerinnen und Rentner mehr Geld. Am 16. Juni 2023 hat der Bundesrat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Sie kann daher wie geplant in Kraft treten. ... [weiterlesen]
Dreijähriges Vertretungsverbot im Familienrecht verfassungsgemäß
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2023
Ein zeitlich und fachlich beschränktes Vertretungsverbot wegen schwerer Verletzungen des anwaltlichen Berufsrechts ist laut BVerfG mit der Berufsfreiheit vereinbar (Az. 1 BvR 733/23). Darauf weist die BRAK hin. ... [weiterlesen]
Der Käufer eines Pkws hat keinen Anspruch auf ein angenehmes Fahrgefühl bei einer Gefahrenbremsung
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2023
Der Käufer eines Pkws kann sich wegen seines persönlichen Empfindens, dass Fahrzeug verhalte sich bei einer Gefahrenbremsung nicht sicher, nicht vom Kaufvertrag lösen und das Fahrzeug zurückgeben. Dies entschied das . . . ... [weiterlesen]
Prozesskostenhilfe im Streit um Rückzahlung einer Anzahlung nach Vertragsanfechtung
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2023
Eine Existenzgründerin muss die Urheberrechtslage vor Auftragserteilung für Kissenbezüge mit Bildern der „Boyband“ BTS selbst klären. Da die Beschwerdegegnerin zu den nach Kündigung ersparten Aufwendungen aber nicht hinreichend vorgetragen . . . ... [weiterlesen]
Trotz Homeoffice müssen Städte Verkehr reduzieren
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2023
Trotz der verstärkten Nutzung von Homeoffice stehen die Menschen in den Städten wieder im Stau. So ist die Zahl der pro Jahr im Stau verbrachten Stunden nur in manchen Städten . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
