Steuern und Recht
BFH zum Organisationsverschulden der Finanzverwaltung bei der Übermittlung elektronischer Dokumente im finanzgerichtlichen Verfahren
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juli 2023
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob dem FA ein Verschulden i. S. des § 56 FGO vorzuwerfen ist, wenn bei der Nutzung des Programms Elster-Crossmailer ein . . . ... [weiterlesen]
BFH: Verrechnung und Hinzurechnung (§ 10 Abs. 4b Sätze 2 und 3 EStG) einer Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für mehrere Jahre
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juli 2023
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob die Erstattung von in der Vergangenheit geleisteten Beiträgen zur Krankenversicherung, die auf einer sozialversicherungsrechtlichen Umqualifizierung des Versicherungsverhältnisses beruht, einen gemäß § 10 . . . ... [weiterlesen]
BFH: „Videokonferenz“ und gesetzlicher Richter
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juli 2023
Bei einer sog. Videokonferenz muss lt. BFH für die Beteiligten während der zeitgleichen Bild- und Tonübertragung nach § 91a Abs. 1 FGO ‑ ähnlich wie bei einer körperlichen Anwesenheit im . . . ... [weiterlesen]
Wie errichtet man ein gültiges Dreizeugentestament?
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juli 2023
Das OLG Hamm hatte in einem landwirtschaftsrechtlichen Verfahren über ein Nottestament vor drei Zeugen zu befinden (Az. 10 W 75/22). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Testament: Der Lebensgefährte darf nicht ins Haus!?
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juli 2023
Das OLG Hamm hatte über die Wirksamkeit einer testamentarischen Bedingung zu entscheiden, die ein Hausverbot für den Lebensgefährten der Erbin vorsah (Az. 10 U 58/21). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Wachstumschancengesetz: Keine neue Mitteilungspflicht für Unternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juli 2023
Das BMF legte nun endlich den Entwurf für ein „Wachstumschancengesetz“ vor. Zwar sind viele seit Langem von der BStBK gestellte Forderungen aufgenommen, dennoch ergibt sich ein gemischtes Bild: Einerseits hat . . . ... [weiterlesen]
Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juli 2023
Das BMF hat den Referentenentwurf für das Wachstumschancengesetz veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Anwendung von Korrekturnormen bei Veranlagungen unter Verwendung eines Risikomanagementsystems
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juli 2023
Das Niedersächsische FG hatte darüber zu entscheiden, ob das Finanzamt die bei Veranlagung in zu geringer Höhe als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung angesetzten Vorsteuererstattungsbeträge nach formeller Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids . . . ... [weiterlesen]
Corona-Pandemie: Keine Leistungen aus einer sog. Betriebsschließungsversicherung
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juli 2023
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass einer Klinik keine Entschädigung gegen ihre Versicherung aus einer sog. Betriebsschließungsversicherung zusteht, wenn die Klinik ihre Leistungen aufgrund der „Fünften Verordnung zur Bekämpfung des . . . ... [weiterlesen]
§ 13b BauGB ist mit Unionsrecht unvereinbar
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juli 2023
Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 4 CN 3.22). ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
