Steuern und Recht
Kapitalmarktunion: Kommission schlägt neue Vorschriften vor, mit denen Kleinanleger in der EU geschützt und gestärkt werden
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Mai 2023
Die EU-Kommission hat am 24.05.2023 ein Paket zu Investitionen von Kleinanlegern angenommen, in dessen Mittelpunkt die Interessen der Verbraucher bei einschlägigen Investitionen stehen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungs-Recht: Neuerungen beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Mai 2023
Das Bundeskabinett hat am 24.05.2023 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der . . . ... [weiterlesen]
Rat positioniert sich zur DAC 8
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Mai 2023
Der ECOFIN hat am 16.05.2023 seine Position zur Überarbeitung der Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden (sog. DAC 8) festgelegt. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Datumsvermerk ist zwingende Voraussetzung der Zustellung
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Mai 2023
Bei der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten müssen Postboten den Tag der Zustellung direkt auf dem Umschlag vermerken. Das schreibt § 180 S. 3 ZPO vor. Dies sei eine . . . ... [weiterlesen]
Glücksspielrechtliche Sperrungsanordnung gegenüber Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen ist rechtswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Mai 2023
Für die gegenüber einer Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen ergangene Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 2 K 1026/22.KO). ... [weiterlesen]
Gesundheitsschaden nach Corona-Impfung kein Dienstunfall
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Mai 2023
Eine Corona-Impfung kann nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt werden, auch wenn die Beamtin sich nach ihrer Einordnung in die Priorisierungsgruppe II der Impfung unterzogen . . . ... [weiterlesen]
Kabinett beschließt Stärkung von Videoverhandlungen an den Zivilgerichten
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Mai 2023
Das Bundeskabinett hat am 24.05.2023 den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten beschlossen. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
ifo Geschäftsklimaindex fällt (Mai 2023)
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Mai 2023
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat einen deutlichen Dämpfer erhalten. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Mai auf 91,7 Punkte gefallen, nach 93,4 Punkten im April. Dies ist der erste . . . ... [weiterlesen]
Gemeinsamer Aktionsplan „Mehr Unternehmerinnen für den Mittelstand“ unterstützt Gründerinnen und Unternehmerinnen
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Mai 2023
Die Bundesregierung setzt sich für bessere Förderbedingungen für junge Gründerinnen und Unternehmerinnen im Mittelstand ein. Dazu stellen mehrere Bundesministerien den gemeinsamen Aktionsplan „Mehr Unternehmerinnen für den Mittelstand“ vor, der aus . . . ... [weiterlesen]
Brückenstrompreis: Entlastungen gefährden Transformation
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Mai 2023
Eine breite Subventionierung industrieller Strompreise senkt lt. ZEW den Anreiz zum Stromsparen, macht Innovationen weniger attraktiv und gefährdet die Transformation der deutschen Wirtschaft hin zu einer klimaneutralen Produktion. ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
