Steuern und Recht
Befristung des Arbeitsvertrags einer Lehrkraft – generell erteilte Zustimmung der Gleichstellungsbeauftragten ausreichend
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Mai 2023
Das LAG Düsseldorf hat zur Entfristungsklage einer Lehrkraft gegen das Land Nordrhein-Westfalen Stellung genommen (Az. 7 Sa 770/22). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Weingesetz: Anbaufläche verringern
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Mai 2023
Die Bundesregierung will die jährliche Neuanpflanzungsgenehmigung für den Weinanbau begrenzen. Das geht aus dem Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/6874) mit dem Titel „Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes“ hervor. ... [weiterlesen]
Eintrittsrecht bei Tod des Mieters – außerordentliche Kündigung durch den Vermieter
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Mai 2023
Das AG München hat zur außerordentliche Kündigung wegen unterbliebener Mitteilung des Versterbens der ursprünglichen Mieterin über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr hinweg entschieden (Az. 417 C 9024/22). ... [weiterlesen]
Exporte in Nicht-EU-Staaten im April 2023: voraussichtlich -5,7 % zum März 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Mai 2023
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) sind im April 2023 gegenüber März 2023 um 5,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden . . . ... [weiterlesen]
Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen (JAbschlWUV)
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Mai 2023
Die WPK hat zum Entwurf einer Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen Stellung genommen. Die Verordnung soll die bestehende JAbschlWUV 1970 ablösen und den Anwendungsbereich erweitern. Darüber hinaus . . . ... [weiterlesen]
Einwanderung mit Teilanerkennung als eine Antwort auf den Fachkräftemangel
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Mai 2023
Nach Schätzungen der DIHK bleiben derzeit etwa zwei Millionen Arbeitsplätze für längere Zeit vakant – Lücken, die internationale Fachkräfte schließen können. Die IHK-Organisation hilft u. a. bei der Berufsanerkennung, leistet . . . ... [weiterlesen]
BRAK begrüßt geplante virtuelle Kammerversammlungen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2023
Berufsständische Kammern wie etwa die regionalen Rechtsanwaltskammern und die Bundesrechtsanwaltskammer sollen ihre Kammerversammlungen künftig auch online oder hybrid abhalten dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Die BRAK begrüßt . . . ... [weiterlesen]
BStBK-Studie: Steuerberatende Berufe in Europa
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2023
Das Brüsseler Büro der BStBK führte zwischen Juni 2022 und Januar 2023 die umfangreiche Studie „Tax Professions in Europe“ zur Reglementierung der steuerberatenden Berufe in Europa durch. 23 berufsständische Organisationen . . . ... [weiterlesen]
Keine finanzielle Abgeltung für über den Mindesturlaub hinausgehenden nicht genommenen Urlaub
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2023
Ein Beamter kann bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand eine finanzielle Abgeltung von nicht genommenen Urlaubstagen nur dann verlangen, soweit im entsprechenden Kalenderjahr der unionsrechtlich gewährleistete Mindesturlaubsanspruch von 20 . . . ... [weiterlesen]
BFH: Zollwertrechtliche Behandlung von Kosten für die Erstellung von Druckvorlagen für Etiketten
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2023
Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Kosten für die im Zollgebiet der Union erfolgte Erstellung von Druckvorlagen für Etiketten dem Transaktionswert nach Art. 32 Abs. 1 . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
