Steuern und Recht
ifo Exporterwartungen im Aufschwung (April 2023)
Kategorie: Steuern und Recht | 25. April 2023
Die Stimmung unter den deutschen Ausfuhrunternehmen hat sich merklich verbessert. Die ifo Exporterwartungen für die Industrie sind im April auf plus 6,9 Punkte gestiegen, von plus 4,1 Punkten im März. . . . ... [weiterlesen]
Klage auf Namensänderung erfolglos
Kategorie: Steuern und Recht | 25. April 2023
Das VG Koblenz hat die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das seinen russisch klingenden Nachnamen ändern wollte (Az. 3 K 983/22.KO) Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Der Justizstandort Deutschland wird gestärkt
Kategorie: Steuern und Recht | 25. April 2023
Das BMJ hat heute einen Referentenentwurf „zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit“, kurz: „Justizstandorts-Stärkungsgesetz“ veröffentlicht. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Gesundheitswerbung für Gamer-Energy-Drink ist unzulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 25. April 2023
Das LG Hamburg hat der Emporgy GmbH untersagt, für ein Pulver zur Zubereitung von Energy-Drinks mit der Aussage zu werben, das Getränk verleihe Konzentrations- und Leistungsfähigkeit. Damit gab das Gericht . . . ... [weiterlesen]
Weiterbildung: Nicht einmal die Hälfte der Betriebe tut genug
Kategorie: Steuern und Recht | 25. April 2023
In jedem zweiten Betrieb bemüht sich der Arbeitgeber, die Beschäftigten für aktuelle Anforderungen zu qualifizieren, zeigt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Nur knapp 43 Prozent der Unternehmen betreiben laut Beschäftigtenvertreter*innen eine . . . ... [weiterlesen]
Zum Übergang von Rückzahlungsansprüchen im Sozialleistungsbezug stehender Mieter auf den zuständigen Leistungsträger
Kategorie: Steuern und Recht | 24. April 2023
Das LG Berlin hat einer Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil des AG Köpenick stattgegeben und die Klage eines Mieters gegen seine Vermieterin auf Rückzahlung von teilweise grundlos gezahlter Miete abgewiesen, . . . ... [weiterlesen]
Streit um Scheinzypresse an der Grundstücksgrenze
Kategorie: Steuern und Recht | 24. April 2023
In einem Nachbarschaftsstreit verurteilte das AG München den Beklagten zur Beseitigung der auf seinem Grundstück an der Grundstücksgrenze zum Klägergrundstück neben dem dort befindlichen Garagengebäude stehenden Scheinzypresse (Az. 155 C . . . ... [weiterlesen]
ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (April 2023)
Kategorie: Steuern und Recht | 24. April 2023
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich leicht verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im April auf 93,6 Punkte gestiegen, nach 93,2 Punkten im März. Dies war auf die verbesserten . . . ... [weiterlesen]
BGH entscheidet über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank in einem Dieselverfahren
Kategorie: Steuern und Recht | 24. April 2023
Der BGH entschied, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Verkäufer und Hersteller eines Dieselfahrzeugs Ansprüche . . . ... [weiterlesen]
BMAS legt Referentenentwurf für geändertes Arbeitszeitgesetz vor
Kategorie: Steuern und Recht | 24. April 2023
Das BMAS hat einen Referentenentwurf zur Neufassung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Darin sollen die Vorgaben des BAG und des EuGH zur bereits jetzt verpflichtenden Arbeitszeiterfassung näher ausgestaltet werden. Darauf weist die . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
