Steuern und Recht
Kapitalertragsteuer: Aufhebung des BMF-Schreibens „Ertragsteuerliche Folgen der Veräußerung von Dividendenansprüchen durch Steuerausländer an Dritte“ vom 26. Juli 2013
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2023
Der BFH hat mit Urteil VIII R 21/19 vom 15. November 2022 entschieden, dass die Sperrwirkung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Satz 2 EStG . . . ... [weiterlesen]
Schließung von Gastronomiebetrieben Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel möglich
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2023
Die Schließung von Gastronomiebetrieben, die Ende Oktober 2020 zur Bekämpfung der „zweiten Welle“ der Corona-Pandemie in einer saarländischen Rechtsverordnung angeordnet wurde, konnte auf die Generalklausel in § 28 Abs. 1 . . . ... [weiterlesen]
Entgelttransparenzgesetz: Nur Minderheit der Unternehmen ist aktiv geworden – Betriebe mit Mitbestimmung schneiden besser ab
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2023
Das Entgelttransparenzgesetz soll die Benachteiligung von Frauen beseitigen. Doch es entfaltet lt. Hans-Böckler-Stiftung bislang nur wenig Wirkung. Zwar haben im Zeitraum von 2019 bis 2021 in mehr Betrieben Beschäftigte ihren . . . ... [weiterlesen]
Neue Steuertransparenzvorschriften helfen den Mitgliedstaaten, Klarheit bei Kryptowerten zu schaffen
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2023
Die EU-Kommission begrüßt, dass die Finanzminister am 16.05.2023 eine politische Einigung über neue Steuertransparenzvorschriften für alle Dienstleister erzielt haben, die im Auftrag von in der EU ansässigen Kunden Transaktionen mit . . . ... [weiterlesen]
Überzogene Krebsangst – Kein Schmerzensgeld bei Verunreinigung eines Medikaments
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2023
Erhöht die Einnahme eines verunreinigten Arzneimittels das Risiko, an Krebs zu erkranken, um 0,02 %, ist es nicht generell geeignet, psychische Belastungen in Form von Ängsten und Albträumen zu verursachen. . . . ... [weiterlesen]
Keine Feuerwehrgebühren für spontane Hilfe bei einer Reifenpanne
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2023
Das VG Gießen gab einem Eilantrag statt, der sich gegen die Erhebung von Feuerwehrgebühren durch die Stadt Kirtorf für den Wechsel eines platten Reifens richtete (Az. 2 L 260/23). ... [weiterlesen]
Bundestag und Bundesrat stimmen Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Hinweisgeberschutzgesetz zu
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2023
Zum Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeberschutzgesetz), hat die WPK Stellung genommen. ... [weiterlesen]
IMK-Inflationsmonitor: Soziale Spreizung bei Teuerungsraten gesunken, macht aber weiter fast zwei Prozentpunkte aus
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2023
Die Inflationsrate in Deutschland ist im April gegenüber März nur wenig gesunken und war mit 7,2 Prozent weiterhin sehr hoch. Die sozialen Unterschiede bei der Teuerung haben sich spürbar verkleinert, . . . ... [weiterlesen]
Bürokratische Hemmnisse auf EU-Ebene im Bereich der ökologischen Transformation ermitteln – Start der Konsultation
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2023
Das BMWK startete am 15.05.2023 eine Konsultation zu bürokratischen Hemmnissen auf EU-Ebene im Bereich der ökologischen Transformation. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2023
Das BMF hat am 12.05.2023 den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe“ veröffentlicht. ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
