Steuern und Recht
Stromanbieter: vzbv klagt erfolgreich gegen Preiserhöhung
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Mai 2023
Das LAG Hamburg hat dem Energieversorger Fuxx-Die Sparenergie verboten, Abschlagszahlungen für Stromlieferungsverträge ohne wirksame Preiserhöhungen anzuheben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte geklagt, weil der Stromdiscounter trotz Preisgarantie während der laufenden Abrechnungsperiode . . . ... [weiterlesen]
Verschwiegenes Vermögen führt zu Rückforderung des Jobcenters
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Mai 2023
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschiede dass die unterbliebene Mitteilung von Kapitallebensversicherungen zu erheblichen Rückforderungen von Grundsicherungsleistungen führen kann, die den Wert der Versicherungen sogar übersteigen können (Az. L 11 AS 221/22). ... [weiterlesen]
DStV: Rechts- und Berufsrechtsausschuss tagte in Berlin
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Mai 2023
Zu seiner Frühjahrssitzung kam der Rechts- und Berufsrechtsausschuss des DStV in Berlin zusammen. Einen Schwerpunkt der Beratungen bildete unter anderem das aktuelle Verfahren für ein Gesetz zum Hinweisgeberschutz. ... [weiterlesen]
Stellungnahme zu Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Mai 2023
Ausländische Fachkräfte sollen künftig leichter nach Deutschland kommen können. Damit will die Bundesregierung dem aktuellen Fachkräftemangel entgegenwirken. Der Bundesrat hat sich am 12. Mai 2023 zu diesen Plänen geäußert. ... [weiterlesen]
Bundesrat fordert mehr Bundesmittel für die Pflege
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Mai 2023
Die Bundesregierung will die häusliche Pflege stärken und pflegebedürftige Menschen, Angehörige und Pflegepersonen entlasten. Zu dem Entwurf eines Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes hat der Bundesrat sich in seiner Plenarsitzung am 12.05.2023 . . . ... [weiterlesen]
Verfahren zum Höchstalter für Bundesrichter wird dem EuGH vorgelegt
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Mai 2023
Das VG Karlsruhe hat ein Verfahren zur Altersgrenze für Bundesrichterinnen und -richter ausgesetzt, um eine Entscheidung des EuGH hierzu einzuholen (Az. 12 K 2386/22). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat fordert Nachbesserungen am Energieeffizienzgesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Mai 2023
Mit dem Energieeffizienzgesetz (EnEfG) möchte die Bundesregierung wesentliche Anforderungen aus der aktuellen EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) umsetzen. Zu den Regierungsplänen hat der Bundesrat am 12.05.2023 Stellung genommen. Er schlägt u. a. klarstellende . . . ... [weiterlesen]
24 grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle entdeckt
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Mai 2023
Beim BZSt sind bisher insgesamt 26.921 Meldungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen erfolgt. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 20/6734) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Heizungstauschgesetz – Bundesrat nimmt Stellung
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Mai 2023
Die Bundesregierung will den Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung vorantreiben. Am 12. Mai 2023 hat sich der Bundesrat zu den Plänen geäußert. ... [weiterlesen]
Inklusiver Arbeitsmarkt: Bundesrat fordert weitere Maßnahmen
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Mai 2023
Der Bundesrat hat am 12. Mai 2023 einem Gesetz zugestimmt, das für eine stärkere Förderung des inklusiven Arbeitsmarkts sorgen soll. Zugleich fassten die Länder eine begleitende Entschließung, in der sie . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
